Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 279

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 279 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 279); ten und der progressiven Kräfte in der Welt historische Erfolge im Kampf für Freiheit und nationale Unabhängigkeit errungen haben. Beide Seiten erklärten ihre unverbrüchliche solidarische Haltung mit der Volksrepublik Moçambique, der Republik Guinea-Bissau, der Republik der Kapverden und der Demokratischen Republik Säo Tomé und Principe. Die DDR und die VR Angola vertreten die Ansicht, daß der Kampf der unterdrückten Völker von Simbabwe, Namibia und der Republik Südafrika für Selbstbestimmung, Freiheit und nationale Unabhängigkeit legitim ist, erklären sich solidarisch mit diesem Kampf und rufen alle fortschrittlichen Kräfte der Welt auf, ihre Unterstützung für die gerechte Sache dieser Völker zu verstärken. Voller Empörung und Abscheu verurteilen die DDR und die VR Angola die jüngsten Massaker des Vorster-Regimes unter der südafrikanischen Bevölkerung in Soweto. Die Verantwortung für das Vorgehen der südafrikanischen Rassisten tragen auch jene imperialistischen Kreise, die selbst angesichts der jüngsten Ereignisse und unter Mißachtung der Beschlüsse internationaler Organisationen weiter mit dem rassistischen Regime in Pretoria Zusammenarbeiten und es politisch-diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Entsprechend den Prinzipien der UNO-Charta und der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker fordern die DDR und die VR Angola mit Entschiedenheit die Beendigung der imperialistischen Politik des Kolonialismus, des Neokolonialismus, des Rassismus und der Rassendiskriminierung und verurteilen auf das schärfste die volksfeindliche und aggressive Politik der rassistischen Minderheitsregimes in Südrhodesien und in der Republik Südafrika, die fortgesetzten Provokationen des Smith-Regimes gegen unabhängige afrikanische Staaten, insbesondere gegen die Volksrepublik Moçambique, und fordern alle Staaten zur strikten Einhaltung der gegen diese Regimes gerichteten UNO-Beschlüsse auf. Beide Seiten verurteilen entschieden die Kräfte, die in Worten gegen Kolonialismus und Rassismus auftreten, deren Politik jedoch in der Tat auf die Verschärfung der internationalen Spannung, auf die Provozierung bewaffneter Konflikte und auf die Untergrabung der nationalen Befreiungsbewegung gerichtet ist. Beide Delegationen stimmen darin überein, daß die Staaten, die eine Politik der Nichtpaktgebundenheit verfolgen, einen wichtigen Faktor in der Welt darstellen, und gelangten zu dem Schluß, daß diese Länder im Zusammenwirken mit den sozialistischen Staaten und allen progressiven Kräften auf antiimperialistischer Grundlage einen bedeutenden Beitrag für den allgemeinen Kampf um Frieden und Sicherheit der Völker leisten können. Beide Seiten schätzen die Rolle der Organisation der Vereinten Nationen als Forum des Kampfes um Frieden und internationale Sicherheit, gegen imperialistische Aggressionspolitik und Neokolonialismus hoch ein. Sie treten für die Erhöhung der Effektivität dieser Organisation sowie für die strikte Einhaltung 279;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.

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