Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 277

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 277 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 277); Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, zu einem offiziellen Besuch in der Volksrepublik Angola. Am 25. Juni 1976 wurde Günther Kleiber vom Genossen Agostinho Neto, Präsident der Volksbewegung für die Befreiung Angolas und Präsident der Volksrepublik Angola, zu einem freundschaftlichen Gespräch empfangen. Während der Zusammenkunft, die in einer herzlichen und vertrauensvollen Atmosphäre stattfand, überbrachte Günther Kleiber herzliche Grüfie des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, die vom Genossen Neto herzlich erwidert wurden. Die Gesprächspartner brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die traditionelle, auf antiimperialistischer Solidarität beruhende Zusammenarbeit zwischen der SED und der MPLA sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Angola allseitig weiterzuentwickeln. Günther Kleiber überreichte Genossen Neto eine vom Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, und vom Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Willi Stoph, Unterzeichnete Einladung zu einem offiziellen Besuch der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einladung wurde mit Dank angenommen. Die DDR-Delegation führte während ihres Aufenthaltes in der VR Angola offizielle Verhandlungen mit einer Partei- und Regierungsdelegation der VR Angola, die unter Leitung des Genossen Carlos Rocha, Mitglied des Politbüros der MPLA und Minister für Planung und wirtschaftliche Koordinierung der Volksrepublik Angola, stand. Im Verlaufe der Verhandlungen, die in einer herzlichen Atmosphäre des gegenseitigen Einvernehmens stattfanden, wurde ein Meinungsaustausch zur künftigen Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen und der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VRA sowie zu Fragen der gegenwärtigen internationalen Lage durchgeführt. Im Ergebnis der Verhandlungen wurden zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Volksbewegung für die Befreiung Angolas eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den Jahren 1976-1977 sowie zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Angola Abkommen auf den Gebieten der kulturell-wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, des Handels sowie des Luftverkehrs unterzeichnet. Beide Seiten würdigten die in den Jahren des bewaffneten Kampfes der patriotischen Kräfte Angolas unter Führung der MPLA gegen Kolonialismus, für Freiheit und Unabhängigkeit geknüpften Bande der antiimperialistischen Solidarität und Zusammenarbeit. Die angolanische Seite brachte ihre tiefempfundene Dankbarkeit gegenüber dem Zentralkomitee der SED, der Regierung und dem Volk der DDR für die solidarische Unterstützung zum Ausdruck, die die DDR dem angolanischen 277;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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