Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 72

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 72 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 72); Wicklung der Lage auf dem europäischen Kontinent und in der Welt insgesamt ist. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, die eingeleitete internationale Wende zu Entspannung, Frieden und Sicherheit unumkehrbar zu machen und die Zone der Entspannung auf weitere Regionen der Welt auszudehnen. Beide Seiten drücken ihre Hoffnung aus, daß die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa baldmöglichst in ihre dritte Phase eintritt und mit der Annahme der Schlußdokumente auf höchster Ebene erfolgreich beendet wird. Ein erfolgreicher Abschluß der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa würde zweifellos zur Schaffung gleichberechtigter Beziehungen zwischen allen Staaten der Erde beitragen und damit der Beseitigung des Kolonialismus sowie dem Frieden und der Zusammenarbeit aller Völker der Welt dienen. Die Delegationen der SED und der MPLA begrüßen die Bildung des Staates Guinea-Bissau sowie die Fortschritte, die die Völker Guinea-Bissaus und der Kapverdischen Inseln, von Mocambique und von Säo Tomé und Principe unter Leitung der PAIGC1, der FRELIMO2 und der MLSTP3 gegen den portugiesischen Kolonialismus erreicht haben. Beide Delegationen stimmen darin überein, die politische, moralische und materielle Solidarität mit den um ihre Freiheit und nationale Unabhängigkeit kämpfenden Völkern Südafrikas, Namibias, Simbabwes, auf den Seychellen, den Komoren, der Somali-Küste, auf den Kanarischen Inseln und auf Réunion verstärkt fortzusetzen. Beide Delegationen bekräftigen ihre brüderliche Solidarität mit der Demokratischen Republik Vietnam und der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnam sowie mit den patriotischen Kräften in Laos und Kambodscha. Die Delegationen der SED und der MPLA treten entschieden für unverzügliche weitere Schritte zur konsequenten Liquidierung des Konflikts im Nahen Osten ein, der im Ergebnis der israelischen Aggression gegen die arabischen Völker entstanden ist. Sie bekräftigen, daß die Herstellung eines dauerhaften und gerechten Friedens im Nahen Osten die bedingungslose Durchführung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vom November 1967 und vom Oktober 1973, den Abzug der israelischen Truppen von allen 1967 okkupierten arabischen Territorien, die Achtung der Sicherheit aller Völker dieses Raumes, einschließlich der legitimen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, erfordert. Beide Seiten verurteilen entschieden den faschistischen Putsch der Militärjunta in Chile und fordern die sofortige Einstellung des blutigen Terrors sowie die Freilassung aller eingekerkerten Patrioten. Beide Seiten treten dafür ein, daß die UNO-Resolution „Jahrzehnt der Be- 1 Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit Guinea-Bissaus und der Kapverden. - Die Red. 2 Befreiungsfront von Moçambique: - Die Red. 3 Befreiungsbewegung von Säo Tomé und Principe. - Die Red. 72;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.