Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 72

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 72 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 72); Wicklung der Lage auf dem europäischen Kontinent und in der Welt insgesamt ist. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, die eingeleitete internationale Wende zu Entspannung, Frieden und Sicherheit unumkehrbar zu machen und die Zone der Entspannung auf weitere Regionen der Welt auszudehnen. Beide Seiten drücken ihre Hoffnung aus, daß die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa baldmöglichst in ihre dritte Phase eintritt und mit der Annahme der Schlußdokumente auf höchster Ebene erfolgreich beendet wird. Ein erfolgreicher Abschluß der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa würde zweifellos zur Schaffung gleichberechtigter Beziehungen zwischen allen Staaten der Erde beitragen und damit der Beseitigung des Kolonialismus sowie dem Frieden und der Zusammenarbeit aller Völker der Welt dienen. Die Delegationen der SED und der MPLA begrüßen die Bildung des Staates Guinea-Bissau sowie die Fortschritte, die die Völker Guinea-Bissaus und der Kapverdischen Inseln, von Mocambique und von Säo Tomé und Principe unter Leitung der PAIGC1, der FRELIMO2 und der MLSTP3 gegen den portugiesischen Kolonialismus erreicht haben. Beide Delegationen stimmen darin überein, die politische, moralische und materielle Solidarität mit den um ihre Freiheit und nationale Unabhängigkeit kämpfenden Völkern Südafrikas, Namibias, Simbabwes, auf den Seychellen, den Komoren, der Somali-Küste, auf den Kanarischen Inseln und auf Réunion verstärkt fortzusetzen. Beide Delegationen bekräftigen ihre brüderliche Solidarität mit der Demokratischen Republik Vietnam und der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnam sowie mit den patriotischen Kräften in Laos und Kambodscha. Die Delegationen der SED und der MPLA treten entschieden für unverzügliche weitere Schritte zur konsequenten Liquidierung des Konflikts im Nahen Osten ein, der im Ergebnis der israelischen Aggression gegen die arabischen Völker entstanden ist. Sie bekräftigen, daß die Herstellung eines dauerhaften und gerechten Friedens im Nahen Osten die bedingungslose Durchführung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vom November 1967 und vom Oktober 1973, den Abzug der israelischen Truppen von allen 1967 okkupierten arabischen Territorien, die Achtung der Sicherheit aller Völker dieses Raumes, einschließlich der legitimen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, erfordert. Beide Seiten verurteilen entschieden den faschistischen Putsch der Militärjunta in Chile und fordern die sofortige Einstellung des blutigen Terrors sowie die Freilassung aller eingekerkerten Patrioten. Beide Seiten treten dafür ein, daß die UNO-Resolution „Jahrzehnt der Be- 1 Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit Guinea-Bissaus und der Kapverden. - Die Red. 2 Befreiungsfront von Moçambique: - Die Red. 3 Befreiungsbewegung von Säo Tomé und Principe. - Die Red. 72;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.