Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 52

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 52 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 52); Die Teilnehmer der Tagung erörterten die Lage in Chile. Sie fordern entschieden, mit den in gröblichster Weise praktizierten Verletzungen der in UNO-Dokumenten fixierten Menschenrechte Schluß zu machen und die Verfolgung chilenischer Patrioten einzustellen. Sie rufen die anderen Staaten und die internationale Öffentlichkeit auf, die fortschrittlichen Kräfte im Lande zu unterstützen. Es wurde eine Erklärung „Schluß mit der Willkür und Verfolgung der Demokraten in Chile !" angenommen. Die auf dieser Tagung vertretenen Staaten gaben der Überzeugung Ausdruck, daß die Entspannung alle Gebiete der Welt erfassen muß. Die Sorge um die Erhaltung des Friedens sowie die aktive Mitwirkung an der Lösung von Fragen des internationalen Lebens in Übereinstimmung mit den Interessen der Völker sind die Pflicht aller Staaten, ob groß oder klein, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Gesellschaftssystem. Getreu ihrer internationalistischen Pflicht unterstrichen die Teilnehmer der Tagung ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem gerechten Kampf der Völker der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, für die nationale Befreiung, die Festigung ihrer politischen und Erlangung ihrer ökonomischen Unabhängigkeit sowie für sozialen Fortschritt. Sie erklären ihre Unterstützung für die Völker von Angola, Mocambique, Guinea-Bissau und der Kapverdischen Inseln und prangern die Politik der Apartheid sowie alle Erscheinungsformen des Rassismus an. Die Teilnehmer der Tagung konstatierten die gewachsene Rolle der Bewegung der Nichtpaktgebundenheit in internationalen Angelegenheiten, äußerten sich positiv zur antiimperialistischen Ausrichtung der Politik der nichtpaktgebundenen Staaten und begrüßen ihren zunehmenden Beitrag zum Kampf um die Entspannung, gegen Krieg und Aggression, für Frieden und nationale Unabhängigkeit der Völker. In diesem Zusammenhang wurde die große Bedeutung der IV. Konferenz nichtpaktgebundener Länder in Algier unterstrichen. Die an der Tagung teilnehmenden Länder erachten es als wichtig, daß die Rolle der Organisation der Vereinten Nationen erhöht und ihre Tätigkeit auf der Grundlage der UNO-Charta bei der Lösung internationaler Probleme, bei der Festigung des Friedens und der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen allen Völkern wirksamer wird. Sie würdigten die Aktualität der gegenwärtig stattfindenden Sondertagung der UNO-Vollversammlung zur Behandlung von Rohstoffproblemen sowie von Problemen der wirtschaftlichen Entwicklung, die auf Initiative der Entwicklungsländer einberufen wurde. Die Teilnehmer der Tagung sprachen sich für die Weiterentwicklung der gleichberechtigten internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus, die auf der Respektierung des souveränen Rechtes jedes Staates, frei über seine natürlichen Ressourcen zu verfügen, beruht. Sie treten für die Wahrung des Prinzips der Meistbegünstigung im internationalen Handel, für den raschen ökonomischen Fortschritt der in ihrer Entwicklung zurückgebliebenen Länder sowie für die Be- 52;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 52 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 52) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 52 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 52)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.

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