Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 313

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 313 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 313); den Niederlanden bekundete die Delegation der PvdA ihr besonderes Interesse an solchen nach dem VIII. Parteitag der SED in der DDR durchgeführten sozialpolitischen Maßnahmen wie der Entwicklung des Wohnungsbaus, der Erhöhung der Mindestlöhne und Renten, der Unterstützung kinderreicher Familien, berufstätiger Mütter und junger Ehen. Im Verlaufe der Gespräche informierten die Repräsentanten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Partei der Arbeit der Niederlande einander über die Politik ihrer Parteien und führten einen Meinungsaustausch zu aktuellen Problemen der internationalen Entwicklung. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Partei der Arbeit der Niederlande begrüßen die Ergebnisse der historischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Ausgangspunkt für die weitere Festigung von Frieden und Sicherheit. Die zwischen der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen, der CSSR und der DDR einerseits und der BRD andererseits abgeschlossenen Verträge sowie das Vierseitige Abkommen über Westberlin bildeten dafür eine entscheidende Voraussetzung. Sie hoben hervor, daß damit ein überaus bedeutsamer Schritt zu dauerhaftem Frieden auf unserem Kontinent getan wurde. Die in der Schlußakte verankerten Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen sind eine Grundlage für die Verwirklichung der Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Beide Parteien erklären ihre Absicht, sich für die Durchsetzung und volle Anwendung dieser Prinzipien einzusetzen. Sie werden aktiv für die Vertiefung und Ausdehnung der internationalen Entspannung eintreten und dafür wirken, daß die politische durch die militärische Entspannung ergänzt wird. Die Vertreter beider Parteien sprachen sich für die Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der DDR und den Niederlanden zum gegenseitigen Vorteil aus in der Überzeugung, daß dies den Interessen beider Völker und des Friedens entspricht. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Partei der Arbeit der Niederlande unterstreichen die Bedeutung, die den Verhandlungen in Wien über die Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa zukommt, von denen sie baldige konkrete Ergebnisse erwarten. Damit würde ein Beitrag zur Abrüstung im Weltmaßstab geleistet. Beide Parteien unterstützen alle Vorschläge, deren Verwirklichung dazu führt, die militärische Konfrontation in Mitteleuropa abzubauen, die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu festigen und die unverminderte Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Partei der Arbeit der Niederlande verurteilen die unheilvolle Politik der faschistischen Militärjunta in Chile. Sie versichern die chilenischen Patrioten ihrer uneingeschränkten Solidarität und fordern die Freilassung der politischen Gefangenen. 313;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.