Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 269

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 269 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 269); Programms der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe sein. Es wurden Vereinbarungen über den Abschlug der Koordinierung der Volkswirtschaftspläne und zur Vorbereitung des langfristigen Handelsabkommens für den Zeitraum 1976 bis 1980 getroffen. Mit Befriedigung wurde festgestellt, dag der Aufbau der gemeinsamen Baumwollspinnerei „Freundschaft" in Zawiercie in seine Endphase eingetreten ist. Dank dem engen Zusammenwirken und groger Anstrengungen der beteiligten Bau- und Lieferbetriebe beider Länder wurde dieser moderne Grogbetrieb innerhalb von drei Jahren errichtet. Beide Länder messen der allseitigen Entwicklung der Zusammenarbeit der benachbarten Grenzbezirke groge Bedeutung bei und werteten das 1974 beschlossene komplexe Programm zur Entwicklung der Infrastruktur beiderseits der Oder und Neige und der Wasserwirtschaft als eine zweckmägige Form der planmägigen koordinierten Tätigkeit der entsprechenden örtlichen Organe beider Länder. Beide Delegationen schätzten die Tätigkeit des Ausschusses für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen positiv ein. Sie bestätigten die auf der XIV. Tagung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses vereinbarten Schlugfolgerungen für die weitere Zusammenarbeit. Die Vorsitzenden der Ministerräte der DDR und der VRP, Horst Sindermann und Piotr Jaroszewicz, Unterzeichneten ein Protokoll über Grundfragen der weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder. III Die Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen stellten mit Genugtuung fest, dag die grogen Errungenschaften der Sowjetunion und der mit ihr fest verbundenen Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft sowie ihr gemeinsam mit allen demokratischen und friedliebenden Kräften geführter Kampf zur Gesundung der internationalen Atmosphäre und zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung beigetragen haben. Dabei wurde die weitreichende Bedeutung des sowjetischamerikanischen Verhältnisses für den Weltfrieden und die dauerhafte Gewährleistung der internationalen Sicherheit hervorgehoben. Die Vertreter beider Länder bekräftigten ihre Entschlossenheit, auch künftig zur Realisierung des vom XXIV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion beschlossenen Friedensprogramms, zum Erfolg der gemeinsamen augenpolitischen Linie der sozialistischen Staatengemeinschaft beizutragen. 269;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 269 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 269) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 269 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 269)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.

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