Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 192

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 192 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 192); und unterstrichen die Bedeutung der Bemühungen der europäischen Staaten zur Stärkung der Sicherheit der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens. In diesem Zusammenhang hoben sie die große Bedeutung der Verträge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Volksrepublik Polen, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland sowie des Vierseitigen Abkommens vom 3. September 1971 hervor. Die Deutsche Demokratische Republik und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien begrüßen die bisher auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erzielten Ergebnisse und bringen ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß diese Konferenz eine wichtige Rolle im allgemeinen Prozeß der Verbesserung der Beziehungen und der Festigung des Friedens in Europa spielt. Sie werden weiter aktiv dafür wirken, daß die Konferenz schnellstmöglich erfolgreich abgeschlossen wird. Das würde sich, entsprechend der Auffassung beider Seiten über die Unteilbarkeit des Friedens in der Welt, auch günstig auf andere Teile der Welt auswirken und die Beseitigung der bestehenden gefährlichen Krisenherde positiv beeinflussen, besonders derjenigen, die sich in der Nähe des europäischen Kontinents befinden, wie der Nahe Osten und Zypern. Eine Lösung dieser Krisen würde sich auch günstig auf die Sicherheit in Europa aus wirken. Beide Seiten unterstrichen die große Bedeutung der Ergänzung der politischen Entspannung durch Maßnahmen zur militärischen Entspannung. Beide Seiten brachten ihre Besorgnis über die im Zusammenhang mit Zypern entstandene Situation zum Ausdruck. Sie unterstrichen, daß eine politische Lösung des Zypernproblems nur möglich ist auf der Basis der vollen Achtung der Unabhängigkeit, der Souveränität, der territorialen Integrität und Nichtpaktgebundenheit der Republik Zypern sowie der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, einschließlich der vollen Gleichberechtigung der beiden nationalen Gemeinschaften. Beide Seiten hoben die Notwendigkeit des unverzüglichen Abzuges aller ausländischen Streitkräfte von der Insel hervor. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Erich Honecker, und der Präsident der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und Vorsitzende des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, Josip Broz Tito, erörterten die gegenwärtige Situation im Nahen Osten und stellten fest, daß infolge der aggressiven Haltung Israels auch weiterhin die Gefahr neuer militärischer Konflikte in dieser Region besteht. Sie hoben hervor, daß der völlige Abzug Israels aus allen okkupierten arabischen Territorien und die Gewährleistung der legitimen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, einschließlich des Rechts auf Bildung eines eigenen Staates, Grundbedingung einer friedlichen und gerechten Lösung der Nahostkrise sind. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, einen gerechten und dauerhaften Frieden 192;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit durch Zentren und Kräfte im Ausland und der von ihnen damit verfolgten subversiven Ziele sind vorrangig die raf-tatbestände des Landesverrats, die bis Strafgesetzbuch anzuwenden.