Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 18

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 18 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 18); bleme im Nahen Osten. Sie erklären, daß der einzige Weg zur gerechten Regelung des Konflikts, zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Staaten und Völker dieser Region, einschließlich des arabischen Volkes von Palästina, die bedingungslose Durchführung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vom November 1967 und Oktober 1973 ist. Beide Delegationen begrüßen das Zustandekommen der Konferenz in Genf und erwarten, daß die Beschlüsse dieser Konferenz wesentlich zu einem stabilen und gerechten Frieden im Nahen Osten beitragen werden. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien würdigen die große Bedeutung der Freundschaft und des engen Zusammenwirkens zwischen den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft und allen Staaten und Völkern, die für ihre Freiheit, die Festigung ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit, für gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit, gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus kämpfen. In diesem Zusammenhang unterstreichen sie die positiven Ergebnisse der Konferenz der nichtpaktgebundenen Staaten in Algier, deren antiimperialistischer und antikolonialer Charakter die Kräfte des Friedens und des sozialen Fortschritts in der Welt stärkt. Beide Delegationen schätzen das in Moskau abgehaltene Welttreffen der Friedenskräfte als ein Ereignis von hohem internationalem Rang im Kampf der Völker um dauerhaften Frieden und internationale Sicherheit ein. Das Treffen markiert einen neuen Abschnitt in diesem Kampf und zeugt davon, daß sich im Ergebnis jahrelanger unermüdlicher Anstrengungen der Sowjetunion und aller ihrer Verbündeten sowie anderer demokratischer Kräfte ein weltweites Bündnis aller Friedenskräfte formiert. Die Partei- und Regierungsdelegation der Volksrepublik Bulgarien begrüßt die Aufnahme der Deutschen Demokratischen Republik in die UNO. Beide Seiten sehen in diesem Erfolg ein bedeutendes Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der sozialistischen Staatengemeinschaft. Die Partei- und Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik dankte der Partei-und Staatsführung der Volksrepublik Bulgarien für die ständige aktive Solidarität, Hilfe und Unterstützung, die die Volksrepublik Bulgarien der Deutschen Demokratischen Republik in ihrem Kampf um die völkerrechtliche Anerkennung gewährte. Die Partei- und Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik schätzt die auf die Festigung des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa und in der Welt gerichtete aktive und konsequente Außenpolitik der Volksrepublik Bulgarien, insbesondere ihren Beitrag zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen auf dem Balkan, hoch ein. Die Partei- und Regierungsdelegation der Volksrepublik Bulgarien würdigt die konstruktive Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik und ihren Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa und in der Welt. Sie 18;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 18 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 18) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 18 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 18)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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