Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 167

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 167 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 167); Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und der Rüstungen in Mitteleuropa. Dabei betrachten sie es als unerläßlich, daß die Reduzierung alle Arten von Streitkräften und Rüstungen erfaßt und daß das Prinzip der gleichen Sicherheit aller an den Verhandlungen teilnehmenden Staaten strikt geachtet wird. Sie unterstützen die Friedensvorschläge der Sowjetunion, insbesondere den Vorschlag zur Reduzierung der Rüstungsbudgets der Ständigen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates, und werden Anstrengungen zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz unternehmen. Sie halten die Initiative der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, eine internationale Konvention für das Verbot des militärischen Mißbrauchs der Umwelt abzuschließen, für zeitgemäß. Zur Gesundung der internationalen Atmosphäre sind die Initiativen der Sowjetunion zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika außerordentlich wichtig. Beide Delegationen begrüßen die Ergebnisse, die bisher erreicht wurden, und schätzen ihre Bedeutung für die Abwendung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges und für den gemeinsamen Kampf aller Friedenskräfte hoch ein. Die tschechoslowakische Delegation würdigt die prinzipielle Haltung, die die Deutsche Demokratische Republik bei den Verhandlungen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland über die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen und bei der Durchsetzung der gerechten Forderungen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, insbesondere der Anerkennung der Nichtigkeit des Münchner Schand-diktats, eingenommen hat. Die tschechoslowakische Seite schätzt die Erfolge der Deutschen Demokratischen Republik, die sie in der internationalen Arena erzielt hat, hoch ein. Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik würdigt die internationalistische Unterstützung und brüderliche Hilfe, die die Tschechoslowakische Sozialistische Republik gemeinsam mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und anderen sozialistischen Staaten dem Kampf der Deutschen Demokratischen Republik für die Durchbrechung der diplomatischen Blockade gewährt hat. * Beide Seiten bringen ihre volle Unterstützung für die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und die Provisorische Revolutionäre Regierung der Republik Südvietnam im Kampf um die konsequente Erfüllung der Pariser Abkommen zum Ausdruck. Die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik werden dem brüderlichen vietnamesischen Volk beim friedlichen sozialistischen Aufbau des Landes weiterhin Unterstützung gewähren. Beide Seiten solidarisieren sich voll und ganz mit dem Kampf der Völker Indochinas für ihr unveräußerliches Recht, über das eigene Schicksal zu ent- 167;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 167 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 167) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 167 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 167)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der Untersuchungshaft PrB - Gemeinsame Anweisung des Generalstoatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungen zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und operativ klug auf diese Anrufer reagiert wird.

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