Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 159

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 159 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 159); stehen, die sich gegen imperialistische Aggressionen, gegen Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus und faschistische Barbarei zur Wehr setzen. In diesem Sinne werden sie auch künftig den Völkern Vietnams, Indochinas, den arabischen Völkern des Nahen Ostens, dem Volk Zyperns, den Völkern Afrikas und dem chilenischen Volk internationalistische Unterstützung leisten. Sie werden den gerechten Kampf der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas um die Festigung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit, um sozialen und kulturellen Fortschritt und um die volle Anerkennung der unveräußerlichen Rechte auf die eigene Nutzung der Naturschätze unterstützen und wie bisher die beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit diesen Ländern fortsetzen. Das brüderliche Kampfbündnis zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist dauerhaft und unverbrüchlich. Getreu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus, verbunden durch die Einheit der Ansichten und Ziele, werden die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei, die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik alles zur weiteren Vertiefung der allseitigen Zusammenarbeit, zum Wohle der Völker beider Länder und der gesamten sozialistischen Gemeinschaft, für den Sieg der Ideen des Sozialismus und des Friedens tun. Ausgefertigt in Prag am 17. Oktober 1974 Für die Deutsche Demokratische Republik : Erich Honecker Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Horst Sindermann V or sitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik: Custäv Husak Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei Lubomir Strougal Vorsitzender der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik 159;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 159 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 159) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 159 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 159)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit Staatssicherheit zu enttarnen, ja sogar in unser Netz einzudringen und darüber hinaus diese Fehler in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen.

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