Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1974-1975, Seite 125

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974-1975, Seite 125 (Dok. SED DDR 1978, Bd. ⅩⅤ, S. 125); digen, die es unter gewaltigen Opfern im revolutionären Kampf erreicht hat, und sich allen Versuchen entgegenstellen, die darauf hinauslaufen, seine nationalen Rechte zu mißachten. Die Delegation der PLO brachte ihre Anerkennung für die großen Erfolge der Werktätigen der DDR beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum Ausdruck. Sie beglückwünschte das Volk der DDR zu den großen Leistungen in Vorbereitung des 25. Jahrestages der DDR. Sie würdigte die prinzipielle Haltung der SED und der Regierung der DDR gegenüber dem gerechten Kampf der arabischen Völker zur Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten und für die Gewährleistung der legitimen nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina. Gerhard Grüneberg informierte über die Tätigkeit der SED und die großen Anstrengungen der Werktätigen zur erfolgreichen Realisierung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED und der 12. Tagung des Zentralkomitees. Ausführlich berichtete er, wie die SED im Rahmen der koordinierten Außenpolitik der sozialistischen Staatengemeinschaft ihren Beitrag leistet, das Friedensprogramm des XXIV. Parteitages der KPdSU zu verwirklichen. Er bekräftigte, daß die DDR in Übereinstimmung mit den entsprechenden Beschlüssen der Konferenz der Oberhäupter der arabischen Staaten in Algier (November 1973), der Konferenz der islamischen Staaten in Lahore (Februar 1974) und der Gipfelkonferenz der Organisation für Afrikanische Einheit in Mogadischu (Juni 1974) die PLO als den einzig rechtmäßigen Vertreter des arabischen Volkes von Palästina betrachtet. Er würdigte die positiven Ergebnisse und Beschlüsse des 12. Palästinensischen Nationalkongresses. Die SED versicherte, daß sie auch in Zukunft die PLO in ihrem gerechten Kampf für die Gewährleistung des Rechts des arabischen Volkes von Palästina auf Selbstbestimmung entsprechend der Charta und den diesbezüglichen Beschlüssen der Vereinten Nationen unterstützen wird. Sie erklärte, daß es ohne die Sicherung der nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina keinen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben kann. Die SED und die PLO würdigten die große Bedeutung der politischen, moralischen und materiellen Unterstützung der Sowjetunion für den gerechten Kampf der arabischen Völker. Sie schätzten ein, daß die Sowjetunion einen entscheidenden Beitrag auf dem Wege zu einem dauerhaften und gerechten Frieden im Nahen Osten geleistet hat. Beide Seiten verurteilen alle Formen der Feindschaft gegen die Sowjetunion und alle Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft, mit denen der Imperialismus und die mit ihm verbündeten Kräfte versuchen, die Politik der Sowjetunion zu verleumden und einen Keil zwischen die sozialistischen Länder und die Kräfte der nationalen Befreiungsbewegung im Nahen Osten zu treiben. Die Delegation der SED brachte zum Ausdruck, daß die Fortsetzung der Gen- 125;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅤ 1974-1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (Dok. SED DDR 1974-1975, S. 1-398).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.