Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 73

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 73 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 73); Grußadresse des Zentralkomitees an den 10. Parteitag der National-Demokratischen Partei Deutschlands Verehrte Freunde! Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands grüßt herzlich alle Delegierten und Gäste des 10. Parteitages der National-Demokratischen Partei Deutschlands und wünscht Ihren Beratungen einen erfolgreichen Verlauf. Die Tätigkeit Ihrer Partei hat wesentlich zur allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik beigetragen. Gemeinsam festigten wir die politisch-moralische Einheit unseres Volkes und vertieften die deutsch-sowjetische Freundschaft. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands dankt allen Ihren Funktionären und Mitgliedern für ihr rastloses Wirken im Dienste unseres Staates bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Ihre Partei ließ sich in ihrem Wirken zunehmend von der Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der festen Freundschaft zur Sowjetunion leiten und trug wesentlich zur Festigung des Bündnisses der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit allen in der Nationalen Front vereinten politischen Kräften bei. Sie hat mitgeholfen, daß Menschen aus dem früheren Bürgertum unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Weg zum Sozialismus fanden. Auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bemühen sich die Arbeiterklasse, die Klasse der Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz und alle anderen werktätigen Schichten die Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes 1971 bis 1975 zu erfüllen, das heißt, das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes weiter zu steigern. Der Weg dazu ist ein hohes Entwicklungstempo der sozialistischen Produktion, eine höhere Effektivität, der wissenschaftlich-technische Fortschritt und das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Wir schätzen die Initiative Ihrer Mitglieder in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere die Anstrengungen, die zur Er- 73;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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