Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 73

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 73 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 73); Grußadresse des Zentralkomitees an den 10. Parteitag der National-Demokratischen Partei Deutschlands Verehrte Freunde! Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands grüßt herzlich alle Delegierten und Gäste des 10. Parteitages der National-Demokratischen Partei Deutschlands und wünscht Ihren Beratungen einen erfolgreichen Verlauf. Die Tätigkeit Ihrer Partei hat wesentlich zur allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik beigetragen. Gemeinsam festigten wir die politisch-moralische Einheit unseres Volkes und vertieften die deutsch-sowjetische Freundschaft. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands dankt allen Ihren Funktionären und Mitgliedern für ihr rastloses Wirken im Dienste unseres Staates bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Ihre Partei ließ sich in ihrem Wirken zunehmend von der Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der festen Freundschaft zur Sowjetunion leiten und trug wesentlich zur Festigung des Bündnisses der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit allen in der Nationalen Front vereinten politischen Kräften bei. Sie hat mitgeholfen, daß Menschen aus dem früheren Bürgertum unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Weg zum Sozialismus fanden. Auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bemühen sich die Arbeiterklasse, die Klasse der Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz und alle anderen werktätigen Schichten die Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes 1971 bis 1975 zu erfüllen, das heißt, das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes weiter zu steigern. Der Weg dazu ist ein hohes Entwicklungstempo der sozialistischen Produktion, eine höhere Effektivität, der wissenschaftlich-technische Fortschritt und das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Wir schätzen die Initiative Ihrer Mitglieder in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere die Anstrengungen, die zur Er- 73;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren.

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