Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 461

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 461 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 461); Beide Parteien verurteilen entschieden die andauernde Unterstützung des Vorster-Regimes durch die imperialistischen Hauptmächte, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und dem Rassistenregime in Südafrika; die schändliche Sabotage aller UNO-Antiapartheid- und Boykott-Beschlüsse durch die Monopole der USA, der BRD, Großbritanniens und anderer kapitalistischer Staaten. Sie wenden sich gegen die neokolonialistische Allianz Südafrikas, Rhodesiens und Portugals als ein Bollwerk des internationalen Imperialismus gegen die unabhängigen afrikanischen Staaten und die nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika. Beide Delegationen bekräftigen, auch künftig das Friedensprogramm der KPdSU voll zu unterstützen. Die SED und die SAKP stimmen der Einschätzung der Führer der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder auf dem Krim-Treffen zu, nach der sich in der internationalen Arena wichtige positive Veränderungen vollzogen haben. Diese eingeleitete Wende von der Zeit des kalten Krieges zur Entspannung, zur Festigung der Sicherheit und zur friedlichen Zusammenarbeit als Haupttendenz in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen ist in erster Linie auf die prinzipienfeste und konstruktive Politik der KPdSU und der Sowjetregierung zur Festigung des Weltfriedens, zur weiteren Vertiefung des internationalen Entspannungsprozesses und zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung zurückzuführen. Eine wichtige Rolle spielte die nationale Befreiungsbewegung und die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern. Die Delegationen der SED und der SAKP brachten ihre Solidarität mit den Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zum Ausdruck, die einen gerechten Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus, für nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt führen. Sie rufen alle antiimperialistischen Kräfte der Welt auf, den um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völkern Afrikas, besonders Südafrikas, Namibias, Simbabwes, Moçambiques und Angolas, auch weiterhin Solidarität zu erweisen. Beide Parteien begrüßen die Gründung der Republik Guinea-Bissau und fördern die allgemeine Anerkennung dieser Republik, ihre Aufnahme in die UNO sowie den Abzug der portugiesischen Truppen vom gesamten Territorium der Republik Guinea-Bissau. Beide Parteien begrüßen den Beschluß der arabischen Länder, über Südafrika, Rhodesien und Portugal ein totales Ölembargo zu verhängen. Sie rufen alle erdölproduzierenden und -exportierenden Länder auf, sich diesem Ölembargo anzuschließen. 461;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 461 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 461) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 461 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 461)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.

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