Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 436

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 436 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 436); Kommuniqué über den Besuch einer Delegation des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz in der Deutschen Demokratischen Republik Die Delegationen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz führten einen umfangreichen Meinungsaustausch zu Problemen des gemeinsamen Kampfes auf internationalem Gebiet. Sie stellen die Übereinstimmung ihrer Ansichten in allen behandelten Fragen fest. I Beide Seiten hoben hervor, daß durch den konsequenten Kampf der Sowjetunion und der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa eine Wende vom kalten Krieg zur Entspannung erreicht wurde. Dazu haben die kommunistischen und Arbeiterparteien und andere demokratische und friedliebende Kräfte der kapitalistischen Staaten durch ihren unermüdlichen Kampf einen wichtigen Beitrag geleistet. Die SED und die PdAS unterstrichen, daß die Realisierung des vom XXIV. Parteitag der KPdSU verkündeten Friedensprogramms die Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse und aller demokratischen Kräfte in den kapitalistischen Ländern verbessert. Beide Parteien begrüßen die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und setzen sich für ihren baldigen Abschluß auf höchster Ebene ein. Sie brachten ihre Genugtuung über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Schweiz und der DDR und die Aufnahme der DDR in die UNO zum Ausdruck und hoben hervor, daß die gleichberechtigte Teilnahme der DDR am internationalen Leben ein Ergebnis des veränderten Kräfteverhältnisses in der Welt ist. Die Delegation der SED dankte der PdAS und allen fortschrittlichen Kräften der Schweiz für ihren konsequenten Kampf um die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen beiden 436;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 436 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 436) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 436 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 436)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? stets relativen Charakter trägt, muß bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben berücksichtigt werden, um Überraschungen seitens des Gegners auszuschließen.

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