Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 422

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 422 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 422); Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR zur neuen israelischen Aggression Seit Jahren besteht im Nahen Osten eine angespannte Lage, die durch die anhaltende aggressive Politik Israels gegen die arabischen Völker und Staaten hervorgerufen ist. Seit Jahren hält Israel widerrechtlich Gebiete der Arabischen Republik Ägypten, der Syrischen Arabischen Republik und Jordaniens besetzt. Zugleich hat es alle Versuche und Initiativen der Organisation der Vereinten Nationen, der arabischen Staaten sowie aller friedliebenden Kräfte der Welt, eine politische Lösung im Nahen Osten herbeizuführen, in herausfordernder Weise sabotiert. Die israelische Militärclique, die immer wieder militärische Provokationen gegen Ägypten, Syrien und Libanon durchführt, hat in den letzten Monaten wiederholt außerordentlich gefährliche Situationen im Nahen Osten herauf beschworen. Dabei hat Israel Gewaltanwendung, Besetzung fremder Territorien, Unterdrückung und Mord zu seiner erklärten Staatspolitik gemacht. In den letzten Tagen hat Israel Reservisten einberufen, durch verschiedene Erklärungen führender Persönlichkeiten die Lage angeheizt, bedeutende Truppen an den Waffenstillstandslinien zu Syrien und Ägypten konzentriert und schließlich militärische Aktionen begonnen. Seit 6. Oktober finden im Nahen Osten erneut harte militärische Auseinandersetzungen statt, die den Menschen unerhörtes Leid und Elend bringen. So trifft Israel und diejenigen imperialistischen Kräfte, die es seit Jahren in seiner Aggressionspolitik unterstützen, die volle Verantwortung für die gegenwärtige gefährliche Lage und alle sich daraus ergebenden Folgen. Die Forderungen der arabischen Staaten nach Rückzug des israelischen Aggressors aus allen im Jahre 1967 okkupierten arabischen Territorien und nach einer Regelung der gerechten Forderungen des arabischen Volkes von Palästina werden von allen friedliebenden Kräften in der Welt, darunter von der Deutschen Demokratischen Republik, unterstützt. Diese Forderungen 422;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 422 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 422) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 422 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 422)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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