Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 413

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 413 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 413); sich im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsperiodein Europa herausgebildet haben. Mit der Deutschen Demokratischen Republik hat ein weiterer sozialistischer Staat seinen legitimen Platz in der UNO eingenommen. Fest verankert in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten betreibt die DDR gemeinsam mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten eine aktive Politik des Friedens und der Völkerverständigung, der friedlichen Koexistenz und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und Völker. Sie steht auch weiterhin fest an der Seite der um ihre Befreiung von imperialistischer Unterdrückung und Ausbeutung kämpfenden Völker und erklärt erneut ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem tapferen chilenischen Volk und seiner Unidad Popular. Die Deutsche Demokratische Republik, die seit ihrem Bestehen die Prinzipien der UN-Charta strikt achtet und in ihrer Außenpolitik anwendet, wird auch als Mitglied der UNO ihre Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen und sich aktiv für die Verwirklichung der edlen Ziele der Weltorganisation, für die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit ein-setzen. Sie ist gewillt, dabei mit allen Mitgliedstaaten der UNO konstruktiv zusammenzuarbeiten. Beschluß des Politbüros des ZK vom 26. September 1973 413;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 413 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 413) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 413 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 413)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.

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