Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 248

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 248 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 248); Ziehungen auf den Gebieten der Kultur und des Gesundheitswesens kurzfristig mit den Verhandlungen über den Abschluß des Kulturarbeitsplanes 1973/74 und des Protokolls zum Gesundheitsabkommen für die Jahre 1973/74 zu beginnen. Die Delegationen berieten über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie über Möglichkeiten einer Beteiligung der DDR an verschiedenen Projekten des künftigen Fünfjahrplanes der Republik Guinea. Beide Seiten stellten mit Befriedigung fest, daß sich die Beziehungen zwischen der DDR und der Republik Guinea auf der Grundlage ihres festen antiimperialistischen Bündnisses und ihrer brüderlichen Verbundenheit zum gegenseitigen Vorteil auf allen Gebieten entwickelt haben und weiter vertiefen werden. Die Delegation der Republik Guinea erläuterte in den Gesprächen den siegreichen Kampf des von der Demokratischen Partei Guineas geführten Volkes für die Festigung und Stärkung der Republik Guinea und legte die Erfolge von Volk und Regierung Guineas im Kampf um sozialen Fortschritt dar. Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik brachte in diesem Zusammenhang ihre hohe Wertschätzung für diesen Kampf sowie für die antiimperialistische Politik der Republik Guinea zum Ausdruck. Ein wesentlicher Bestandteil der Politik beider Staaten ist der entschlossene Kampf für die Beseitigung aller Überreste des imperialistischen Kolonialsystems. Beide Seiten verurteilten scharf die Aggressionshandlungen des portugiesischen Kolonialregimes gegen die Republik Guinea und andere westafrikanische Staaten, die in der portugiesischen Aggression 1970 gegen die Republik Guinea einen ihrer Höhepunkte erreicht hatten. Die Delegationen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Guinea verurteilten die Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität der unabhängigen afrikanischen Staaten durch die vom Imperialismus unterstützten rassistisch-kolonialen Regimes. Sie bekundeten ihre unverbrüchliche Solidarität mit den kämpfenden Befreiungsbewegungen in Guinea-Bissau, Angola und Mocambique und sprachen sich für die volle Verwirklichung der UNO-Beschlüsse gegen die rassistische Unterdrückung der Mehrheit in Südafrika, Namibia und Simbabwe aus. Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, daß sich die rassistisch-kolonialen Regimes nur durch die verwerfliche Unterstützung des Imperialismus und der NATO behaupten können. Die koloniale und rassistische Unterdrückung richtet sich sowohl gegen die um Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden 248;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.

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