Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 240

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 240 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 240); Beide Seiten stimmen darin überein, daß Frieden und Sicherheit die Herstellung normaler Beziehungen auf völkerrechtlicher Grundlage zwischen allen Staaten erfordern. Sie äußerten deshalb ihre Genugtuung, daß immer mehr Staaten ihre Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik normalisieren. Die gleichberechtigte Teilnahme der DDR am internationalen Leben ist ein Erfordernis zur allseitigen Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen allen Staaten und Völkern. In diesem Sinne sprach sich die AKEL erneut für die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Zypern und der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Vertreter beider Parteien stehen fest an der Seite des Kampfes des vietnamesischen Volkes sowie aller Völker Indochinas gegen die Aggression des USA-Imperialismus. Mit aller Entschiedenheit fordern sie die unverzügliche Unterzeichnung des vereinbarten Vertragsentwurfes über die Beendigung des Krieges und die Herstellung des Friedens in Vietnam durch die USA. In fester Solidarität stehen die SED und die AKEL an der Seite der arabischen Völker in ihrem Kampf gegen die Folgen der israelischen Aggression und fordern eine dauerhafte und gerechte Lösung des Nahostproblems auf der Grundlage der Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom November 1967. Die Delegationen der SED und der AKEL betonten die Entschlossenheit ihrer Parteien, die gerechte Sache der für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völker mit aller Kraft zu unterstützen. Beide Delegationen stellen erfreut fest, daß sich die brüderlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der SED und der AKEL weiter vertieft haben. Sie vereinbarten, die enge Zusammenarbeit kontinuierlich fortzuführen und zu vertiefen und weiterhin gemeinsam für die Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung, für den Triumph der Sache des Friedens und des Sozialismus zu wirken. Berlin, den 17. November 1972 240;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 240 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 240) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 240 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 240)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durchsucht werden können. Die Durchsuchung dieser Personen dient der Sicherung der strafprozessualen Maßnahmen und sollte, da sie als strafprozessuale Tätigkeit einen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Personen darstellt, nicht auf der Grundlage des sondern auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese.

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