Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 236

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 236 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 236); tionen der DDR, besonders die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und der Republik Indien. Sie versicherte die SED ihrer festen Solidarität mit dem Kampf des Volkes der DDR für die allseitige Stärkung der sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Macht sowie für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch alle Staaten. Die Delegationen der SED und des ANC beglückwünschen die KPdSU und das Sowjetvolk zum 55. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und besonders zum 50. Jahrestag der Gründung der UdSSR, des ersten sozialistischen Staates der Welt. Sie drücken ihre Anerkennung für die führende und hervorragende Rolle aus, die die KPdSU im Weltmaßstab mit ihrem großen Beitrag für die Sicherung des Friedens und die internationale Sicherheit, beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus, bei der Unterstützung aller antiimperialistischdemokratischen Kräfte und bei der Festigung der Einheit und Geschlossenheit der drei revolutionären Hauptströme unserer Zeit spielt. Beide Seiten stellten übereinstimmend fest, daß sich das Kräfteverhältnis weiterhin zugunsten des Sozialismus und aller antiimperialistischen Kräfte in der Welt entwickelt. Die Festigung der Einheit der sozialistischen Staatengemeinschaft, ihr koordiniertes Auftreten, sind der Hauptfaktor für Fortschritte auf dem Wege des Friedens und der internationalen Sicherheit. Beide Seiten sind der Auffassung, daß sich die Entspannung und Festigung des Friedens in Europa günstig auf die Lösung der brennenden internationalen Probleme in Afrika und in anderen Teilen der Welt auswirken. Die Delegationen der SED und des ANC sind der Auffassung, daß die wichtigen Abkommen und Verträge, die auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz abgeschlossen und in denen die bestehenden Realitäten und Grenzen anerkannt wurden, eine neue Lage in Europa geschaffen haben. In diesem Zusammenhang begrüßten beide Seiten die Paraphierung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD als neuen Erfolg der Politik der friedlichen Koexistenz. Es bestehen günstige Voraussetzungen, um mit der multilateralen Vorbereitung der gesamteuropäischen Konferenz zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit am 22. November 1972 in Helsinki zu beginnen. Beide Seiten bekräftigen, daß internationale Sicherheit und Zusammenarbeit die unverzügliche Herstellung normaler völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und allen Staaten, auch zwischen der DDR und der BRD, sowie die unverzügliche Aufnahme der DDR als gleichberechtigtes Mitglied in die UNO und deren Spezialorganisationen erfordern. Die SED und der ANC erklärten ihre volle, uneingeschränkte Solidarität 236;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 236 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 236) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 236 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 236)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.

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