Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 197

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 197 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 197); Kommuniqué über den Besuch einer Delegation des Zentralkomitees in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Vom 18. bis 21. Oktober 1972 besuchte auf Einladung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei eine Delegation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unter Leitung des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des Zentralkomitees der SED Genossen Werner Lamberz die CSSR. Mitglieder der Delegation waren die Genossen Hans Modrow, Mitglied des Zentralkomitees und Leiter der Abteilung Agitation des Zentralkomitees der SED, Kurt Tiedke, Mitglied des Zentralkomitees und Leiter der Abteilung Propaganda des Zentralkomitees der SED, Heinz Adameck, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des Staatlichen Komitees für Fernsehen der DDR, sowie der Mitarbeiter des Zentralkomitees der SED Gerhard Diener. Während ihres Aufenthaltes besuchte die Delegation die Redaktion des „Rudé Prävo", das Fernsehzentrum in Prag und das Bezirksstudio des Tschechoslowakischen Rundfunks in Ostrava und führte Gespräche mit Funktionären des nordmährischen Bezirkskomitees der KPTsch und der Prager Stadtorganisation der KPTsch. In Ostrava besuchte die Delegation die „Neue Hütte Klement Gottwald", führte eine Aussprache mit leitenden Funktionären des Betriebes, mit Vertretern der Partei-, der Gewerkschafts- und der Jugendorganisation. Sie nahm an einer Aussprache mit Lektoren und Propagandisten im „Kabinett für politische Erziehung" des Betriebes teil. Während der Betriebsbesichtigung fand eine Reihe herzlicher Gespräche mit Arbeitern und Technikern der „Neuen Hütte" statt. Die Delegation wurde vom Generalsekretär des Zentralkomitees der KPTsch, Genossen Gustav Husak, vom Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Zentralkomitees der KPTsch Genossen Vasil ВіГак und dem Mitglied des Sekretariats und Sekretär des Zentralkomitees der KPTsch Genossen Oldrich Svestka empfangen. An den Gesprächen der Delegation mit Funktionären der Prager Stadtorganisation der KPTsch nahm das Mitglied des Präsidiums des Zentral- 197;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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