Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 187

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 187 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 187); tigen Fragen der internationalen Politik - der Sicherung des Weltfriedens und der Verhinderung eines nuklearen Krieges sowie der positiven Veränderung der Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschafts-Ordnung - bedeutende Fortschritte im Interesse der Sicherheit der Völker, für ihre nationale Unabhängigkeit und für sozialen Fortschritt sowie für ihr friedliches Zusammenleben erzielt wurden. Beide Seiten betonten, daß vor allem dank der Stärke und der umsichtigen Friedenspolitik der Sowjetunion der Imperialismus gezwungen ist, sich dem neuen internationalen Kräfteverhältnis anzupassen, das sich ständig zugunsten des Friedens und des Sozialismus verändert. Hinsichtlich der Lage in Europa äußerten die Gesprächspartner ihre Genugtuung darüber, daß sich der Prozeß der Entspannung und der Zusammenarbeit günstig entwickelt. Mit der Politik der sozialistischen Staaten sind in entscheidendem Maße die Bestätigung der Unverletzbarkeit der entstandenen europäischen Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten sowie der gesamte Prozeß der internationalen Entspannung verbunden. Die Verträge zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland sowie der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland, das Vierseitige Abkommen über Westberlin und die Verträge und Abkommen der Deutschen Demokratischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Senat von Westberlin sind bedeutsame Ereignisse der Nachkriegsentwicklung und eröffnen die reale Möglichkeit der dauerhaften Gewährleistung des Friedens. Die Delegationen der beiden Länder stellten mit Befriedigung fest, daß die Prager Deklaration des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom Januar dieses Jahres einen breiten Widerhall in allen europäischen Staaten gefunden hat. Ihr Inhalt hat sich als ein reales Programm für die praktische Lösung der gegenwärtigen Probleme der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit erwiesen. Die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik betonen übereinstimmend, daß alle Voraussetzungen geschaffen sind, um mit der multilateralen Vorbereitung der Konferenz über europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki zu beginnen. Beide Seiten wünschen, daß diese multilateralen Konsultationen zu einem alsbaldigen positiven Abschluß gebracht werden. Beide Seiten begrüßen die wachsende Erkenntnis europäischer und anderer Staaten, daß die Normalisierung der Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik ein unaufschiebbares Erfordernis der internationalen Politik ist. Sie würdigten die Vereinbarung über die Aufnahme 187;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 187 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 187) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 187 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 187)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.

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