Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 172

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 172 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 172); Genosse Axen informierte die Genossen aus der Volksrepublik Bangladesh über das Ringen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands um die Durchführung der Beschlüsse ihres VIII. Parteitages, über die großen Leistungen, die von der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vollbracht werden. Ausführlich erläuterte er die konstruktive, auf Frieden und Sicherheit in Europa gerichtete Außenpolitik der DDR, die sich in voller Übereinstimmung mit dem Friedensprogramm des XXIV. Parteitages der KPdSU befindet und in enger Koordinierung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages erfolgt. Er hob die prinzipielle Unterstützung der DDR für die Völker Asiens und Afrikas in ihrem antiimperialistischen Kampf gegen jede Form von Kolonialismus und Neokolonialismus hervor. Er begrüßte die Bildung der freien und souveränen Volksrepublik Bangladesh im Ergebnis des opferreichen Befreiungskampfes des Volkes von Bangladesh sowie der Unterstützung der sozialistischen Staatengemeinschaft und aller progressiven, antiimperialistischen Kräfte in der Welt. Beide Seiten stimmten überein, daß auf dem indischen Subkontinent dank dem antiimperialistischen Kampf der Völker Bangladeshs, Indiens und anderer Staaten Südasiens und der Unterstützung seitens der UdSSR und der mit ihr verbündeten sozialistischen Bruderstaaten eine für die Sache des Friedens und des sozialen Fortschritts günstige Situation entstanden ist. Genosse Abdus Salam dankte der SED sowie dem Volk und der Regierung der DDR für die Hilfe und Unterstützung des gerechten Kampfes des Volkes von Bangladesh um seine nationale Befreiung. Er würdigte die entschiedene Verurteilung der verbrecherischen Repressalien gegen das Volk von Bangladesh im Jahre 1971. Er hob die Bedeutung der politischen, ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Volksrepublik Bangladesh hervor, die den Interessen beider Völker entspricht. Die Repräsentanten der KP Bangladeshs verwiesen auf die aktive Hilfe und Unterstützung der Sowjetunion und der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft für den Kampf des Volkes von Bangladesh, die Souveränität und nationale Unabhängigkeit gegen jedes imperialistische Komplott und die maoistischen Intrigen zu verteidigen. Die Delegation der KP Bangladeshs schilderte die aktive Rolle der Kommunisten im Kampf des ganzen Volkes für die Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes. Sie erläuterte die Anstrengungen der Kommunistischen Partei, gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften solche brennenden Probleme wie die Beseitigung der Kriegsfolgen und die Erhöhung des Lebens- 172;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 172 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 172) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 172 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 172)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.

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