Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 164

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 164 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 164); im internationalen Leben aus, die auf die Sicherung des Friedens, der Entspannung und der Zusammenarbeit gerichtet sind. Die Festigung der Einheit der Parteien und Staaten der sozialistischen Gemeinschaft und ihr Zusammenschluß um die KPdSU und die UdSSR - auf deren 50. Gründungstag sich die fortschrittliche Menschheit vorbereitet -hat auch zum Aufschwung jener Kräfte in den kapitalistischen Staaten Europas beigetragen, die für den Abbau der Spannungen und für die Vorbereitung und das Stattfinden einer Konferenz europäischer Staaten für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki wirken. Als aktuelle, das politische Klima auf unserem Erdteil günstig beeinflussende Aufgabe erweist sich dabei immer mehr die breite internationale Anerkennung der DDR auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED würdigte die Arbeit des Zentralkomitees der KPdSU und persönlich dessen Generalsekretärs, Genossen L. I. Breshnew, bei der zielstrebigen Verwirklichung der Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU und des von ihm ausgearbeiteten Friedensprogramms. Wie auf dem Treffen betont wurde, haben die prinzipielle und zugleich elastische Politik des Zentralkomitees der KPdSU und der Sowjetregierung, die gemeinsam abgestimmte Politik der Parteien der sozialistischen Staatengemeinschaft entscheidend dazu beigetragen, daß heute in Europa eine neue Lage besteht und eine neue Phase der Entwicklung eingeleitet worden ist. Ihr Kennzeichen ist die immer umfassender werdende Anerkennung der Politik der friedlichen Koexistenz. Hervorgerufen wurde diese neue Entwicklung im Leben der europäischen Völker vor allem durch die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau, durch das Inkrafttreten des Vierseitigen Abkommens über Westberlin und durch die Verträge und Abkommen der DDR mit der BRD sowie mit dem Westberliner Senat. Die Beratung auf der Krim schätzte die positive Bedeutung der Verträge für die weitere Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen hoch ein. Dabei verdient Beachtung, daß die neue Lage in Europa ein Ergebnis auch des Bestrebens der Regierung Brandt/Scheel ist, sachliche Beziehungen zu den Ländern des Ostens zu entwickeln. Als Resultat der Erörterung des Berichts des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees bekundet das Politbüro des Zentralkomitees der SED seine vollständige Übereinstimmung mit den auf dem Krimtreffen von den leitenden Persönlichkeiten der Parteien und Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu den aktuellen Aufgaben gemeinsam erarbeiteten Einschätzungen und Schlußfolgerungen. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED übermittelt dem Zentralkomi- 164;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.

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