Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1972-1973, Seite 164

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972-1973, Seite 164 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 164); im internationalen Leben aus, die auf die Sicherung des Friedens, der Entspannung und der Zusammenarbeit gerichtet sind. Die Festigung der Einheit der Parteien und Staaten der sozialistischen Gemeinschaft und ihr Zusammenschluß um die KPdSU und die UdSSR - auf deren 50. Gründungstag sich die fortschrittliche Menschheit vorbereitet -hat auch zum Aufschwung jener Kräfte in den kapitalistischen Staaten Europas beigetragen, die für den Abbau der Spannungen und für die Vorbereitung und das Stattfinden einer Konferenz europäischer Staaten für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki wirken. Als aktuelle, das politische Klima auf unserem Erdteil günstig beeinflussende Aufgabe erweist sich dabei immer mehr die breite internationale Anerkennung der DDR auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED würdigte die Arbeit des Zentralkomitees der KPdSU und persönlich dessen Generalsekretärs, Genossen L. I. Breshnew, bei der zielstrebigen Verwirklichung der Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU und des von ihm ausgearbeiteten Friedensprogramms. Wie auf dem Treffen betont wurde, haben die prinzipielle und zugleich elastische Politik des Zentralkomitees der KPdSU und der Sowjetregierung, die gemeinsam abgestimmte Politik der Parteien der sozialistischen Staatengemeinschaft entscheidend dazu beigetragen, daß heute in Europa eine neue Lage besteht und eine neue Phase der Entwicklung eingeleitet worden ist. Ihr Kennzeichen ist die immer umfassender werdende Anerkennung der Politik der friedlichen Koexistenz. Hervorgerufen wurde diese neue Entwicklung im Leben der europäischen Völker vor allem durch die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau, durch das Inkrafttreten des Vierseitigen Abkommens über Westberlin und durch die Verträge und Abkommen der DDR mit der BRD sowie mit dem Westberliner Senat. Die Beratung auf der Krim schätzte die positive Bedeutung der Verträge für die weitere Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen hoch ein. Dabei verdient Beachtung, daß die neue Lage in Europa ein Ergebnis auch des Bestrebens der Regierung Brandt/Scheel ist, sachliche Beziehungen zu den Ländern des Ostens zu entwickeln. Als Resultat der Erörterung des Berichts des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees bekundet das Politbüro des Zentralkomitees der SED seine vollständige Übereinstimmung mit den auf dem Krimtreffen von den leitenden Persönlichkeiten der Parteien und Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu den aktuellen Aufgaben gemeinsam erarbeiteten Einschätzungen und Schlußfolgerungen. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED übermittelt dem Zentralkomi- 164;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅣ 1972-1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (Dok. SED DDR 1972-1973, S. 1-500).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen imperialistischer Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend aufzuklären, zu beweisen und rechtzeitig zu verhindern sind. Erforderlichenfalls können aus den Etappenziele abgeleitet werden.

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