Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1970-1971, Seite 98

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970-1971, Seite 98 (Dok. SED DDR 1970-1971, S. 98); rialismus sowie für die Befreiung der okkupierten arabischen Territorien ist. Es wurde erneut die völlige Übereinstimmung der Ansichten beider Seiten in diesen Fragen festgestellt. Beide Seiten haben ihrer Genugtuung Ausdruck gegeben, daß sich die langjährigen engen Beziehungen zwischen beiden befreundeten Staaten und Völkern im Geiste des verstorbenen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, die auf den gemeinsamen grundlegenden Interessen der DDR und der VAR beruhen, stärken und vertiefen. Sie verweisen auf die große Bedeutung der freundschaftlichen Verbindungen, die sich zwischen der SED und der ASU entwickelt haben, und äußerten ihr Bestreben, diese Verbindungen im Interesse der Stärkung der Freundschaft der Völker der DDR und der VAR, des Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, zur Unterstützung des Kampfes der Völker für nationale Unabhängigkeit, für Frieden und sozialen Fortschritt weiter zu entwickeln. Die DDR-Seite erläuterte der VAR-Seite die Beschlüsse der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED zur weiteren allseitigen Stärkung der DDR und die Politik der DDR in Vorbereitung einer europäischen Sicherheitskonferenz, für deren Durchführung unter gleichberechtigter Teilnahme aller europäischen Staaten günstige Bedingungen vorhanden sind. Die VAR-Seite betonte, daß die Herstellung völkerrechtlicher Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung seitens der BRD und anderer Staaten zur DDR den Interessen der internationalen Sicherheit und des Friedens entsprechen würde. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die Sowjetunion die konsequenteste und stärkste Kraft im Kampf gegen den Imperialismus und für die Erhaltung des Weltfriedens und für gesellschaftlichen Fortschritt ist, bekräftigen beide Seiten ihre Entschlossenheit, das feste Bündnis und die Freundschaft der DDR und der VAR zur UdSSR zu vertiefen. Beide Seiten brachten in den Gesprächen ihren unerschütterlichen Willen zum Ausdruck, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und der VAR zum Nutzen beider Völker zu vertiefen und allseitig weiterzuentwickeln. Berlin, den 7. Januar 1971 98;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅢ 1970-1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (Dok. SED DDR 1970-1971, S. 1-382).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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