Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1970-1971, Seite 302

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970-1971, Seite 302 (Dok. SED DDR 1970-1971, S. 302); Unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion hat sich in den vergan-genen Jahren allseitig so entwickelt daß sie immer besser den Anforderungen entspricht die sich aus den ökonomischen und gesellschaftlichen Zielsetzungen in unseren Ländern sowie aus den Notwendigkeiten des Kampfes gegen den Imperialismus ergeben. Diese politische, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit erlaubt uns, heute große Aufgaben in Forschung und Produktion gemeinsam zu lösen. Auf Grund abgestimmter Perspektivpläne nehmen wir langfristige Aufgaben in Angriff. Wir vertiefen systematisch die Kooperation und die Spezialisierung der Produktion. Die politische Konsultation zwischen unserer Partei und der KPdSU, die Beratung über Grundfragen der inneren Entwicklung, die Zusammenarbeit auf ideologischem Gebiet wie auch die Abstimmung der Außenpolitik sind eine ständige und erfolgreiche Praxis. Diese brüderliche Zusammenarbeit gewinnt im Hinblick auf die Lösung der großen vor uns stehenden Aufgaben immer mehr an Bedeutung. Nach dem Treffen auf der Krim hatte ich, wie Sie wissen, die hohe Ehre, mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Genossen Leonid Iljitsch Breshnew, sowie mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, Genossen Nikolai Viktorowitsch Podgorny, zusammenzukommen. Ich möchte sagen: Es war eine herzliche, kameradschaftliche Begegnung. Sie diente der Information über die praktische Verwirklichung der Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU und des VIII. Parteitages unserer Partei und dem Meinungsaustausch über die weitere Vervollkommnung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien und Staaten. Behandelt wurden außerdem internationale Probleme, besonders die der Gewährleistung der europäischen Sicherheit und der Rolle, die dabei die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik als souveräner sozialistischer Staat in Mitteleuropa spielen. Wir brachten unsere Befriedigung über das Treffen auf der Krim zum Ausdruck, darüber, daß dieses Treffen die erstarkende Einheit der Länder der sozialistischen Gemeinschaft demonstriert hat. In allen erörterten Fragen stimmten wir voll und ganz überein. Ich möchte den sowjetischen Kommunisten und allen Sowjetmenschen versichern: Die SED und die DDR werden auch weiterhin festen Kurs nehmen auf die brüderliche Zusammenarbeit mit der KPdSU, festen Kurs auf die Freundschaft mit der Sowjetunion. 302;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970-1971, Seite 302 (Dok. SED DDR 1970-1971, S. 302) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970-1971, Seite 302 (Dok. SED DDR 1970-1971, S. 302)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅢ 1970-1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (Dok. SED DDR 1970-1971, S. 1-382).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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