Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1968-1969, Seite 369

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 369 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 369); Erklärung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Vertrag über den zeitweiligen Aufenthalt sowjetischer Truppen auf dem Territorium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (25. Oktober 1968) 149 Grußadresse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik an die Zentrale Delegiertenkonferenz des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler (30. Oktober 1968) 152 Kommuniqué über den Aufenthalt einer Delegation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Dänemarks in der Deutschen Demokratischen Republik (2. November 1968) 155 Grußadresse des Zentralkomitees an den V. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (11. November 1968) 157 Kommuniqué über den Besuch einer Delegation der Partei der Afrikanischen Unabhängigkeit „PortugiesisclT'-Guineas und der Kapverdischen Inseln (17. November 1968) 160 Kommuniqué über die Tagung der Kommission zur Vorbereitung der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien (21. November 1968) 163 Grußtelegramm des Zentralkomitees zum 50. Jahrestag der Ungarischen Kommunistischen Partei an das Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (24. November 1968) 167 Beschluß über die Rechenschaftslegungen und Neuwahlen der Leitungen der Grundorganisationen, der Kreis- und Bezirksparteiorganisationen (25. November 1968) 169 Kommuniqué über den Besuch einer Delegation der Französischen Kommunistischen Partei in der Deutschen Demokratischen Republik (14. Dezember 1968) 170 Grußtelegramm des Zentralkomitees zum 50. Jahrestag der Kommunistischen Partei Polens und 20. Jahrestag des Vereinigungsparteitages an das Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (15. Dezember 1968) 172 369;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅡ 1968-1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1971 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 1-372).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.

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