Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1968-1969, Seite 353

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 353 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 353); weitgehende internationale Unterstützung finden. Die sozialistischen Staaten werden sich auch weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Spannungen in Europa durch Beziehungen der guten Nachbarschaft abgelöst werden, daß die friedliche Koexistenz zur allgemeingültigen Norm der gegenseitigen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung wird und daß das Streben der Völker nach Sicherheit und Fortschritt in konkrete Taten, in die Lösung der dringlichen Probleme in diesem Teil der Welt umgesetzt wird. Die an dem Treffen beteiligten sozialistischen Staaten setzen sich dafür ein, die Beziehungen zwischen allen Staaten entsprechend den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen zu entwickeln und auszubauen. Sie sind entschlossen, die Beziehungen zu den anderen europäischen Staaten zu entwickeln, welche zur Zusammenarbeit gemäß diesen Grundsätzen bereit sind. Sie bekräftigen ihre Auffassung, wonach die Interessen des Friedens und der Sicherheit es erfordern, daß alle Staaten gleichberechtigte Beziehungen auf völkerrechtlicher Grundlage zur Deutschen Demokratischen Republik aufnehmen und die bestehenden europäischen Grenzen einschließlich der Oder-Neiße-Grenze als endgültig und unantastbar anerkennen. Beim Meinungsaustausch über aktuelle internationale Fragen wurde festgestellt, daß die Wahlergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland und die Bildung der neuen Regierung Ausdruck von Veränderungen sind, die sich in einem Teil der Öffentlichkeit der BRD zeigen, Ausdruck der in diesem Teil der Öffentlichkeit zunehmenden Tendenzen, welche auf eine realistische Politik der Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den Staaten gerichtet sind. Als ein positives Moment wurde die Unterzeichnung des Kernwaffensperrvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland hervorgehoben. Zugleich brachten die Teilnehmer des Treffens ihre einmütige Meinung zum Ausdruck, daß die in der BRD fortdauernden gefährlichen Erscheinungen des Revanchismus und die Aktivierung der neonazistischen Kräfte nicht außer acht gelassen werden dürfen und daß ihnen gegenüber ständig die gebotene Wachsamkeit geübt werden muß. Wenn die neue westdeutsche Regierung die Lehren aus der Geschichte zieht, sich des Ballastes der Vergangenheit entledigt und entsprechend dem Geist der Zeit an die Probleme, die in den Beziehungen zwischen den europäischen Staaten Spannungen hervorrufen, realistisch herangeht. 22a Dokumente, Bd. XII 353;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅡ 1968-1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1971 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 1-372).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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