Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1968-1969, Seite 33

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 33 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 33); Stellungnahme des Zentralkomitees zu den Ergebnissen der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages Das 5. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nahm den Bericht der Delegation der Deutschen Demokratischen Republik, die unter Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Genossen Walter Ulbricht, an der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages vom 6. bis 7. März 1968 in Sofia teilgenommen hat, entgegen und stimmt den Ergebnissen der bedeutsamen Tagung von Sofia zu. Die einmütig beschlossene Deklaration über die Bedrohung des Weltfriedens durch die Ausweitung der USA-Aggression in Vietnam bekräftigt die feste Solidarität der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages mit dem heldenhaft kämpfenden vietnamesischen Volk und weist in völliger Übereinstimmung mit den Programmen der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams den Weg zu einer gerechten Lösung der Vietnamfrage. Möge die Regierung der USA endlich die Stimme der Vernunft hören und nicht die Schwere der Verantwortung und Schuld mißachten, die sie vor der gesamten Menschheit für die barbarische Aggression in Vietnam und deren ständige Ausweitung trägt. Die Schuldigen an den Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit werden ihrer gerechten Strafe nicht entgehen ! Unmißverständlich erklären die Staaten des Warschauer Vertrages, daß sich auch diejenigen, die die USA-Aggression unterstützen, ihrer Verantwortung nicht entziehen können. Diese Warnung richtet sich insbesondere an die Adresse der herrschenden Kreise der westdeutschen Bundesrepublik, die im Zuge ihrer weitgehenden Einfügung in die Globalstrategie des amerikanischen Imperialismus der 3 3 Dokumente, Bd. XII 33;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 33 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 33) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 33 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 33)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅡ 1968-1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1971 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 1-372).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.

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