Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1968-1969, Seite 325

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 325 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 325); bindungen und die effektive Zusammenarbeit auf allen Gebieten des Parteilebens sowie die Beziehungen vollen gegenseitigen Vertrauens mit jedem Jahr mehr. Es erfolgt der Austausch von Erfahrungen aus der Arbeit der Parteiorganisationen auf verschiedenen Ebenen. Es finden gegenseitige Delegationsreisen und Konsultationen über einen umfangreichen Komplex von Fragen statt, die mit der ideologischen, politischen und organisatorischen Tätigkeit beider Parteien, der Ausbildung und Erziehung der Kader Zusammenhängen. Beide Seiten sind übereinstimmend der Auffassung, daß die Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien ein großer Erfolg der kommunistischen und Arbeiterbewegung sowie der gesamten Befreiungsbewegung, eine wichtige Etappe auf dem Wege zur Festigung der Geschlossenheit der Kommunisten in der ganzen Welt auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus war. Die Beratung wird auf die weitere Entfaltung des Kampfes gegen den Imperialismus auf der Basis der breitesten Aktionseinheit aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte der Welt einen gewaltigen Einfluß ausüben. Die Völker der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion bereiten sich wie die ganze fortschrittliche Menschheit auf den 100. Geburtstag Wladimir Iljitsch Lenins vor. Die Vorbereitung dieses Weltfeiertages erfolgt im Zeichen des Triumphes der großen Leninschen Ideen der revolutionären Erneuerung der Welt, die einen außerordentlich tiefen Einfluß auf den gesamten Verlauf der gegenwärtigen historischen Entwicklung ausüben. Der Name Lenins wurde zum Symbol proletarischer Revolutionen, des Fortschritts, des Sozialismus und Kommunismus. Mit dem Namen Lenins sind alle Erfolge des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus in der DDR und der UdSSR verbunden. Die Partei- und Regierungsdelegationen der DDR und der UdSSR informierten einander über den Verlauf der Vorbereitungen des Lenin-Jubiläums in ihren Ländern. Sie sind davon überzeugt, daß dieses Jubiläum dem weiteren Zusammenschluß der SED und der KPdSU, aller Werktätigen der DDR und der Sowjetunion unter dem alles bezwingenden Banner des Leninismus dienen wird. In der Sowjetunion wie in der Deutschen Demokratischen Republik bereitet man sich umfassend darauf vor, den 20. Jahrestag des sozialistischen deutschen Staates zu feiern. Das Sowjetvolk wird gemeinsam mit dem Volk der DDR und allen fortschrittlichen Kräften der Welt diesen 325;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅡ 1968-1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1971 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 1-372).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.

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