Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1968-1969, Seite 281

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 281 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 281); menarbeit der europäischen Staaten die Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik sowie deren gleichberechtigte Teilnahme an der Regelung der europäischen Fragen erfordern. Beide Seiten schätzen den Beschluß der Republik Irak über die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik sowie über die Übereinkunft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Königreiches Kambodscha, die Représentation der Deutschen Demokratischen Republik in Pnom Penh in den Rang einer Botschaft zu erheben, hoch ein und sind überzeugt, daß weitere Staaten diesen Beispielen folgen werden. Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik brachte der Bulgarischen Kommunistischen Partei und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien ihre Dankbarkeit für die ständige und konsequente Unterstützung zum Ausdruck, die sie der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen erweist. Die Deutsche Demokratische Republik schätzte den Beitrag der Volksrepublik Bulgarien zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Balkanstaaten sowie ihre Bemühungen um die Sicherung eines dauerhaften Friedens und der Stabilität in Europa und insbesondere auf der Balkanhalbinsel hoch ein. Beide Seiten verfolgen mit besonderer Aufmerksamkeit und mit Besorgnis die in der letzten Zeit verstärkten militärischen Maßnahmen der NATO, die die Spannung im Mittelmeerraum und auf der Balkanhalbinsel erhöhen. Diese Handlungen fügen einer positiven Entwicklung der internationalen Beziehungen in diesem Gebiet Schaden zu. Die Delegationen stellten fest, daß die aggressiven Kreise der NATO mit der Verstärkung des Wettrüstens, der Verschärfung der Feindschaft gegen die sozialistischen Staaten, insbesondere die Deutsche Demokratische Republik, der Unterstützung der Annexionsbestrebungen der westdeutschen Bundesrepublik gegenüber Westberlin die Lage in Europa weiter verschärfen. Sie erklärten, daß ein dauerhafter Frieden in Europa nur durch Verständigung zwischen allen europäischen Staaten auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Anerkennung der Realitäten gesichert werden kann. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien unterstützen die Vorschläge zur Schaffung atomwaffenfreier Zonen in Nord- und Mitteleuropa, auf der Balkanhalbinsel und in anderen Gebieten der Welt. Sie treten ein für 281;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 281 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 281) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 281 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 281)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅡ 1968-1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1971 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 1-372).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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