Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1968-1969, Seite 277

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 277 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 277); I Mit großer Genugtuung stellten beide Seiten fest, daß sich die Beziehungen der brüderlichen Freundschaft, der allseitigen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe zwischen ihren Staaten und Völkern erfolgreich entwickeln. Sie beruhen auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, des sozialistischen Internationalismus und auf den gemeinsamen Interessen und Zielen bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Die Entwicklung der politischen, ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit seit der Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien ist durch die Anstrengungen und Erfolge beider Staaten gekennzeichnet, die gegenseitigen Beziehungen noch effektiver zu gestalten. Die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen werden durch die Verstärkung der Spezialisierung und Kooperation und den ständig wachsenden Warenaustausch charakterisiert, dessen jährliche Zuwachsrate in den letzten Jahren durchschnittlich 10 Prozent betrug. Wesentlich dafür sind die Arbeitsergebnisse des Gemeinsamen Ausschusses für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien. Es wurden eine Reihe von Vereinbarungen über die Kooperation und Spezialisierung, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, die Aufnahme von Direktbeziehungen zwischen Ministerien und Wirtschaftsorganisationen und andere bedeutende Festlegungen getroffen. Die Vorschläge für den Ausbau der Spezialisierung und Kooperation in der Produktion und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft werden von den Beschlüssen der Außerordentlichen XXIII. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe inspiriert, die die weitere Entwicklung der Integration der sozialistischen Staatengemeinschaft auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet zum Inhalt haben. Beide Seiten schätzten die Bedeutung der auf der Außerordentlichen XXIII. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe einmütig gefaßten Beschlüsse, die die Grundlage für ein komplexes, auf die Perspektive berechnetes Programm zur schnelleren Entwicklung der Produktivkräfte aller Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe 277;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 277 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 277) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 277 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 277)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅡ 1968-1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1971 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 1-372).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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