Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1968-1969, Seite 276

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 276 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 276); Gerhard Grüneberg, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands; Hermann Axen, Kandidat des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands; Dr. Werner Titel, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik; Oskar Fischer, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten; Johannes Keusch, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik in der Volksrepublik Bulgarien; von seiten der Volksrepublik Bulgarien: Todor Shiwkow, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei und Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Bulgarien ; Stanko Todorow, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei; Professor Iwan Popow, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei und Vorsitzender des Staatlichen Komitees für Wissenschaft und technischen Fortschritt; Peter Tantschew, Mitglied der Ständigen Vertretung des Bulgarischen Bauernbundes und Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates; Iwan Baschew, Mitglied des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei und Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; Grischa Filipow, Mitglied des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei und Minister, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Planung; Professor Wesselin Nikiforow, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Planung; Boshana Andonowa, Stellvertreter des Vorsitzenden des Stadtvolksrates Sofia; Iwan Daskalow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Volksrepublik Bulgarien in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Gespräche verliefen in einer herzlichen Atmosphäre und erbrachten in allen erörterten Fragen volle Übereinstimmung der Ansichten zwischen den Parteien und Regierungen beider Staaten. Sie entsprachen dem Geist und dem Inhalt des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 7. September 1967. 276;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 276 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 276) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 276 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 276)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅡ 1968-1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1971 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 1-372).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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