Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1968-1969, Seite 101

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 101 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 101); Grußbotschaft des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik an die Teilnehmer der IX. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Sofia Liebe junge Freunde! Im Namen der Bevölkerung, des Staatsrates und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entbiete ich Euch, den Abgesandten der demokratischen Weltjugend aus allen Kontinenten, die herzlichsten Grüße. Euer bedeutsames Treffen in dem uns brüderlich verbundenen Land Georgi Dimitroffs wird dazu beitragen, alle fortschrittlichen Kräfte der Weltjugend im Kampf für Frieden, Demokratie und nationale Unabhängigkeit, gegen Imperialismus und Reaktion noch fester zusammenzuschließen. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt mit tiefer Sympathie und Anteilnahme den mutigen Beitrag Millionen junger Menschen unseres Erdballs im Ringen der Völker für eine glückliche und lichtvolle Zukunft der ganzen Menschheit. „Solidarität, Frieden und Freundschaft" - die Losungsworte Eures Festivals - sind zur Richtschnur des Handelns unseres Volkes geworden und in der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik fest verankert. Die DDR steht in unverbrüchlicher Solidarität fest an der Seite des heldenhaften vietnamesischen Volkes in seinem gerechten Kampf gegen die barbarische Aggression der USA-Imperialisten. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik fühlen sich untrennbar mit allen für Freiheit und nationale Unabhängigkeit kämpfenden Völkern verbunden. Zweimal in einem halben Jahrhundert überzog der deutsche Imperialismus die Menschheit mit verheerenden Kriegen. Heute bedroht die aggressive Politik der westdeutschen Regierung erneut den Frieden und die Sicherheit Europas. Das Anwachsen des Neonazismus in der westdeut- 101;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 101 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 101) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968-1969, Seite 101 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 101)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅡ 1968-1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1971 (Dok. SED DDR 1968-1969, S. 1-372).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.

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