Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 89

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 89 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 89); und undemokratisch. Die Manipulierung der Menschen mittels verschiedenster kapitalistischer Einrichtungen im Interesse der Multimillionäre ist für sie ein unbegreifliches Phänomen. Es ist für sie unbegreiflich, wie es sich die Werktätigen Westdeutschlands zum Beispiel gefallen lassen können, von einem kapitalistischen Springer-Konzern politisch desinformiert und moralisch degradiert zu werden. Man kann doch nicht von Demokratie sprechen, solange die große Mehrheit des Volkes, die alle Reichtümer mit ihrer Arbeit schafft, noch nicht einmal das Recht aut Mitbestimmung bei der Leitung der Wirtschaft, noch nicht einmal das Recht aut gleiche Bildung, nicht einmal die Gleichberechtigung der Frauen und den Schutz ihrer Menschenwürde, nicht einmal das Recht der jungen Generation aut gleichen Start ins Leben durchsetzen konnte. Dem Parteivorstand der SPD wird es auch mit einer Umbenennung des Kapitalismus in „Industriegesellschaft" oder „pluralistische Gesellschaft" niemals gelingen, die Arbeiterklasse der DDR davon zu überzeugen, daß es schöner und edler sei, für die Multimillionäre zu arbeiten als für das Wohl des ganzen Volkes. Wenn heute jemand versuchen sollte, den Werktätigen der DDR zu erklären, das Leben und Arbeiten unter der autoritären Herrschaft einer Handvoll von Multimillionären und für deren Profit sei Freiheit und Demokratie, dann könnte er nur ausgelacht werden. Wir sind schließlich auch der Meinung, daß eine solche Art Demokratie nichts taugt, in der die Kommunistische Partei Deutschlands und andere Organisationen, die für Frieden und Verständigung eintreten, verboten sind und verfolgt werden. Wir haben andere Vorstellungen von Demokratie. Darüber werden wir uns wohl noch eingehender auseinandersetzen müssen. Zum Verhältnis SED-SPD und zu den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten Werte Genossen! Wir haben nachgewiesen, daß - unter den Umständen, wie sie sich nun einmal historisch entwickelt haben - ohne Annäherung und Verständigung unserer beiden Parteien jeglicher Fortschritt in der deutschen Frage blockiert bleibt. Ob SED und SPD sich lieben oder nicht lieben - 89;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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