Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 66

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 66 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 66); in Westdeutschland zwar eine verschwindende Minderheit darstellen, aber die Macht ausüben. Es sind die gleichen großen Monopole, deren Streben nach Profit und Weltherrschaft Deutschland in den letzten fünfzig Jahren bereits zweimal beinahe zugrunde richtete. Um ihre Herrschaft wenigstens in einem Teil Deutschlands aufrechtzuerhalten, haben sie Deutschland mit Hilfe der westlichen Besatzungsmächte gespalten. Heute sind sie in Westdeutschland alle wieder obenauf und verfügen über mehr Macht als jemals zuvor. Tragen SED und SPD, die beiden größten Parteien in Deutschland, nicht die gemeinsame Verantwortung, dem Volk die ganze Wahrheit zu sagen? Es darf doch nicht noch einmal geschehen, daß unser Volk zu spät erkennt, woher ihm Gefahr droht. Tatsache ist, daß die großen Monopolverbände und ihre CDU/CSU-Regierung die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges korrigieren wollen, die Veränderung der Grenzen Europas fordern und zu diesem Zweck die Verfügungsgewalt über Atomwaffen, in welcher Form auch immer, anstreben. So abenteuerlich diese Vorstellung auch ist - diese militaristischen Kräfte in der Bundesrepublik wollen den zweiten Weltkrieg nachträglich gewinnen. Deshalb verweigern sie jeden konkreten Schritt zur Abrüstung in Deutschland. Der inneren Mobilmachung für diese gefährliche Politik sollen die Notstandsgesetze dienen, die die westdeutsche Verfassung durch Diktaturvollmachten außer Kraft setzen würden. Sogenannte Friedensnoten aus Bonn können - wie die Völker im Osten und Westen Europas wohl erkannt haben - die aggressive Politik der Erhard-Regierung nur schlecht tarnen. Auch die westdeutschen Sozialdemokraten sollten das Bonner Spiel mit dem Krieg durchschauen und sich dafür nicht mißbrauchen lassen. Es genügt heute nicht, allgemein von Abrüstung zu reden. Die Abrüstung muß in Westdeutschland begonnen werden, wo die Kriegsgefahr durch die Forderung nach Mitverfügung über Atomwaffen und nach den Grenzen von 1937 ständig wächst. Unsere Partei, vor zwanzig Jahren hervorgegangen aus dem Zusammenschluß von Sozialdemokraten und Kommunisten, hat gemeinsam mit den anderen demokratischen und antifaschistischen Kräften in unserem Teil Deutschlands die Herrschaft der Rüstungskonzerne und aller am Krieg interessierten Kräfte für immer beendet und damit jeder Aggressionspolitik den Boden entzogen. Darauf gründet sich unsere konsequente Politik des Friedens und der Verständigung. 66;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 66 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 66) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 66 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 66)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin im Verhandlungssaal und im Gerichtsgebäude zu gewährleisten bei Störung wiederherzustellen und er somit die Sicherheitsorgane bei der Sicherung rieht lieher Hauptverhandlungen wirksam zu unterstützen hat.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X