Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 46

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 46 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 46); Wir schlagen 1er пег vor, daß auf einer SPD-Veranstaltung in Essen ebenfalls Vertreter der SED und der SPD das Wort ergreifen. Wir können die Zusage geben, daß die von der Sozialdemokratischen Partei delegierten Redner volle persönliche Sicherheit und Redefreiheit haben werden. Wir schlagen vor, daß der Parteivorstand der SPD sich bei den zuständigen Innenministerien der westdeutschen Bundesrepublik vergewissert, daß eine solche Versammlung in Essen ungehindert stattfinden kann und daß die von der SED delegierten Redner ebenfalls volle Sicherheit und Redefreiheit genießen. Nach den Erfahrungen dieses ersten Versuchs könnten dann zwischen dem Parteivorstand der SPD und dem Zentralkomitee der SED weitere Schritte beraten und vereinbart werden. Wir erwarten auf unseren Vorschlag die Antwort der SPD. Was ähnliche Veranstaltungen anderer Parteien betrifft, so fühlen wir uns nicht dazu berufen, für die CDU, die LDPD und die NDPD, die DBD und für die demokratischen Massenorganisationen der DDR zu sprechen. Falls also die westdeutsche CDU oder FDP oder andere Parteien oder Organisationen den Wunsch haben sollten, ähnliche gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen, müßten sie sich mit den entsprechenden Parteien oder Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung setzen, sich mit ihnen verständigen und die notwendigen Schritte bei den zuständigen Behörden hüben und drüben unternehmen. Im übrigen möchten wir unsere Vorschläge, daß sich SED und SPD über gemeinsame Vorstellungen für die Einberufung einer großen gesamtdeutschen Beratung einigen, erneuern. Es gibt natürlich noch viele Fragen, die wir miteinander besprechen müssen. Aller Anfang ist schwer. Aber alle Schwierigkeiten können Schritt um Schritt überwunden werden, wenn der Wille vorhanden ist, strittige Fragen zu klären und gemeinsam zu jenem Ufer zu kommen, auf dem des deutschen Volkes gute Zukunft liegt. Der Weg dorthin: Beendigung des feindseligen Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten, Aufschlagen eines neuen Blattes im Buch der deutschen Geschichte. Wer sollte dabei größere Verantwortung haben als wir selbst, die größten Parteien der beiden deutschen Staaten? Sie können versichert sein - werte sozialdemokratische Genossen -, 46;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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