Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 315

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 315 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 315); tung bewußt, die wir als Bürger des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden tragen. Wir werden den Sozialismus zum Siege führen und ihn in fester Verbundenheit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Brudervölkern entschlossen verteidigen. Im Wissen um die Übereinstimmung unserer Arbeit und unseres Kampfes mit dem gesetzmäßigen Verlauf der Geschichte schreiten wir unbeirrt und optimistisch auf dem bewährten Weg des vertrauensvollen Miteinanders und Füreinanders voran, neuen Erfolgen entgegen. In diesem Sinne wünschen wir Ihren Beratungen gute Ergebnisse und den Delegierten des 9. Parteitages sowie allen Mitgliedern der National-Demokratischen Partei Deutschlands Gesundheit, Erfolg und alles Gute im persönlichen Leben. Mit sozialistischem Gruß Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Berlin, den 21. September 1967 315;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 315 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 315) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 315 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 315)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

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