Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 224

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 224 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 224); Interesse des Friedens auch möglich sein. Wir haben in zwei Jahrzehnten gezeigt, daß wir bereit sind, alles Erdenkliche dafür zu tun. Die bisherigen Regierungen Westdeutschlands haben darauf stets mit gesteigertem Revanchismus, Alleinvertretungsanmaßung und zugespitzter Feindseligkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik geantwortet. Jetzt beteiligen sich sogar sozialdemokratische Minister als Erfüllungsgehilfen an dieser gefährlichen CDU/CSU-Politik. Es ist Sache der Westdeutschen, endlich in Bonn eine Regierungspolitik zu erzwingen, die Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten ermöglicht. Es ist Sache auch der Westberliner, endlich eine Senatspolitik durchzusetzen, die normale und für beide Seiten nützliche Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der besonderen politischen Einheit Westberlin ermöglicht. Nur eine solche Entwicklung bringt eine tatsächliche Entspannung, führt zur Abrüstung und liegt auch im Interesse der europäischen Sicherheit. Liebe Mitbürger ! Die deutsche Arbeiterklasse ist einen langen, oft qualvollen Weg durch tausend Kämpfe und Niederlagen bis hin zu ihrem endgültigen Triumph in der Deutschen Demokratischen Republik gegangen. Immer in den Klassenkämpfen vergangener Jahrhunderte siegten die Ausbeuter - Junker, Fürsten und die ungekrönten Könige des Finanzkapitals. Immer wateten sie im Blut der wieder und wieder Unterworfenen. Immer blieben sie die Herren. Immer war das Volk der Besiegte. Jetzt aber hat sich das Blatt der Geschichte endgültig gewendet. Wir haben der deutschen Geschichte einen neuen Sinn und eine neue Richtung gegeben. Wir haben die Unruhe- und Kriegsanstifter samt den ökonomischen Wurzeln ihrer unheilvollen Politik entfernt und statt dessen eine Gesellschaftsordnung sozialer Gerechtigkeit errichtet. Dafür hassen uns die Imperialisten. Dafür achten uns heute Hunderte Millionen in der ganzen Welt. Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen! Die Wurzeln unserer Bewegung reichen in die Kämpfe der städtischen Armut des deutschen Mittelalters, in die gewaltige Revolution zu Beginn der europäischen Neuzeit, den Großen Deutschen Bauernkrieg. Wir sind die Enkel und Erben der deutschen Proletarier, die seit mehr als einem Jahrhundert den Feinden des Volkes heroische Kämpfe für die Befreiung der Arbeiterklasse lieferten. Wir sind die Erben aller hu- 224;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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