Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 223

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 223 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 223); Werktätigen von sozialer Unsicherheit, von Ungewißheit der Zukunft gekennzeichnet. Unter der trügerisch glänzenden Oberfläche von Lack und Chrom herrscht dort noch immer die Vergangenheit über die Gegenwart. Bei uns jedoch herrscht schon lange die Gegenwart über das Gestern: Nicht imperialistische Expansion, sondern die mitreißenden Ideen und humanistischen Taten des Sozialismus! Nicht aggressive großdeutsche Selbstherrlichkeit, sondern Liebe zum Volk und Freundschaft zu allen Völkern - das ist unser deutscher Beitrag zur Sicherheit in Europa, zur Welt von morgen. Wer wollte sich wundem, daß uns mit dem imperialistischen Staat des sozialen Unrechts, des Militarismus und Neonazismus, der Bedrohung von Frieden, Demokratie und Glück des Volkes nichts, aber auch gar nichts verbindet! Wie immer die Entwicklung in Westdeutschland verlaufen mag, wir gehen - im festen Bündnis mit der Sowjetunion und allen sozialistischen Ländern - unbeirrt, zielklar und konsequent unseren guten sozialistischen Weg. Auf deutschem Boden, im Heimatland von Karl Marx und Friedrich Engels, vollenden wir den Sozialismus. Damit schaffen wir das große Beispiel auch für die Arbeiter, die Bauern, die Intellektuellen, für alle friedliebenden Menschen im westdeutschen Staat. Wir zeigen, was Deutsche vermögen, wenn sie sich vom Geist des Friedens leiten lassen, von den weltverändernden Ideen des Sozialismus. Der Sozialismus wird in der ganzen Welt siegen. Wir sind überzeugt : Auch in Westdeutschland werden die Arbeiter, verbündet mit allen werktätigen Klassen und Schichten, eines Tages den Imperialismus überwinden. Auch sie werden den Weg der Demokratie beschreiten und schließlich den Sozialismus errichten. Das ist die einzige Möglichkeit, dereinst zur Vereinigung beider deutscher Staaten zu kommen. Damit die westdeutschen Arbeiter zu diesem großen Werk beitragen können, müssen sie ihre Macht zur Geltung bringen. Was der Imperialismus gesprengt hat, wird die Arbeiterklasse der beiden deutschen Staaten im engsten Bündnis miteinander wieder einen. Die Imperialisten haben Deutschland gespalten. Die Arbeiterklasse der beiden deutschen Staaten wird es zusammenfügen. Wir wissen : Dieser Prozeß wird lange dauern. Aber normale und damit vernünftige Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, zwischen ihren Regierungen, gegenseitige Anerkennung und volle Gleichberechtigung - das ist schon heute dringend notwendig, das muß im 223;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die Unter-euchungsabteilungen nach gewissenhafter Prüfung der Umstände des konkreten Verfahrens alles tun, damit die Öffentlichkeit zuerst von uns informiert wird. Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und hierin eingeordnet auch eines wesentlichen Teiles solcher Handlungen, die in Form von Staatsverbrechen und anderen vom Gegner inspirierten Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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