Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 21

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 21 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 21); der Multimillionäre sein, die gegenwärtig in der westdeutschen Bundesrepublik über viele Hebel ihres mächtigen Monopolapparates alle entscheidenden Machtpositionen in Staat und Wirtschaft, Armee und Polizei, Justiz und Außenpolitik dirigieren und auch die sogenannte öffentliche Meinung beeinflussen? Das alles sind doch Fragen, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands zur Beratung stehen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands verfolgt eine klare Politik im Interesse des ganzen deutschen Volkes. Wir sind dabei, die große geschichtliche Aufgabe zu erfüllen, die Marx, Engels, Bebel und Liebknecht der deutschen Arbeiterschaft gestellt haben. Das deutsche Volk hat in der DDR unter Führung der Arbeiterschaft sein Recht auf nationale und soziale Selbstbestimmung verwirklicht. Die Westdeutschen haben von diesem Recht auf Selbstbestimmung bisher noch unvollkommen Gebrauch gemacht. Manche sozialdemokratische Genossen meinen, die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft auf der Grundlage eines großen wissenschaftlichen und technischen Fortschritts habe gegenüber früheren Zeiten vieles verändert und neue Probleme auf die Tagesordnung gestellt. Diese neuen Probleme müßten in erster Linie gemeistert werden. Das ist insoweit richtig, als die wissenschaftlich-technische Entwicklung sowohl die SPD im kapitalistischen Westdeutschland als auch die SED in der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik vor nicht wenig neue Probleme stellt. Zweifellos müssen auch diese neuen Probleme gemeistert werden. In der DDR, wo die Werktätigen die Staatsmacht und die Produktionsmittel besitzen, ist die Lage grundsätzlich anders als in der westdeutschen Bundesrepublik, wo die großen kapitalistischen Monopole herrschen. Wir stimmen mit den sozialdemokratischen Genossen überein, daß die technische Revolution zu einer solchen ökonomischen Konzentration des Kapitals und der politischen Macht der Monopolherren geführt hat, daß die Erringung des Mitbestimmungsrechtes und die Erkämpfung realer Demokratie zu einer Lebensfrage der Werktätigen geworden ist. Gerade die wissenschaftlich-technische Umwälzung hat die gesellschaftliche Veränderung im demokratischen Sinn schärfer denn je auf die Tagesordnung gestellt. Werte sozialdemokratische Genossen! Was erscheint Ihnen wichtiger, auf verhärteten Gegensätzen und Vorurteilen der Vergangenheit zu beharren und damit die deutsche Frage 21;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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