Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 171

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 171 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 171); IV Um einen geregelten Ablauf der Parteiwahlen zu gewährleisten, sind folgende Termine einzuhalten : In der Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 17. Dezember 1966 finden die Rechenschaftslegungen und die Neuwahlen der Parteigruppenorganisatoren, ihrer Stellvertreter, der Leitungen der Abteilungsparteiorganisationen, der Grundorganisationen sowie der Ortsparteileitungen statt. Die Leitungen der Grundorganisationen in Betrieben, Verwaltungen und Institutionen mit mehr als 150 Mitgliedern und Kandidaten werden in Gesamtmitgliederversammlungen oder mit Zustimmung der Kreisleitung auf Delegiertenkonferenzen gewählt. Das gilt auch für die Wahl der Ortsparteileitungen. In allen Berichtswahlversammlungen in den Grundorganisationen anläßlich der Neuwahl der leitenden Parteiorgane zur Vorbereitung des VII. Parteitages der SED wird an alle Parteimitglieder und Kandidaten eine Kontrollmarke ausgegeben. Vom 14. Januar bis 12. Februar 1967 werden die Delegiertenkonferenzen zur Rechenschaftslegung und Neuwahl der Kreis-, Stadtbezirksund Stadtleitungen durchgeführt. Vom 4. März bis 19. März 1967 werden die Bezirksdelegiertenkonferenzen zur Rechenschaftslegung und Neuwahl der Bezirksleitungen durchgeführt. Alle von den Parteimitgliedern, Kandidaten und von der Bevölkerung gemachten Vorschläge und kritischen Hinweise müssen zusammengefaßt, ausgewertet und in der weiteren Arbeit beachtet werden. Vorschläge oder Hinweise für die übergeordnete Leitung sind durch die Kreis- bzw. Bezirksleitungen umgehend weiterzuleiten. Für die Abschlußberichterstattung an das Zentralkomitee werden folgende Termine festgelegt: über die Ergebnisse der Neuwahlen in den Grundorganisationen bis zu den Ortsparteileitungen 2.1.1967 über die Kreisdelegiertenkonferenzen 20. 2. 1967 über die Bezirksdelegiertenkonferenzen 23. 3. 1967 Die vorgenannten Termine gelten gleichfalls für die statistische Abschlußberichterstattung über die Zusammensetzung der neugewählten Leitungen. 171 Beschluß des Zentralkomitees vom 17. September 1966 (13. Tagung);
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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