Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 130

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 130 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 130); Viele westdeutsche Werktätige erkennen, daß der Versuch der SPD-Führung, im Schlepptau der CDU/CSU die Herrschaft und das Herrschaftssystem der Multimillionäre über Westdeutschland zu verlängern und sogar die geschichtliche Entwicklung in der DDR rückgängig zu machen, in unversöhnlichem Widerspruch steht zu den sozialen und nationalen Interessen des deutschen Volkes. Heute lebt in Europa bereits die Mehrheit aller Menschen in sozialistischen Staaten. Sie nehmen etwa zwei Drittel des europäischen Territoriums ein. Und es ist klar, daß sich ganz Europa in Richtung auf den Sozialismus bewegt. Es ist ein Anachronismus, den Rückwärtsgang einzuschalten, wie die SPD-Führung es tun möchte. ln der gegenwärtigen Phase des Dialogs ist es notwendig, das ganze Lügengewebe, das in Westdeutschland gegen die Deutsche Demokratische Republik gesponnen wurde, zu zerstören. Nötig sind das sachliche Gespräch, die zuverlässige Information über den ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, über seine Staatsordnung, über sein soziales und ökonomisches System, über die großen Möglichkeiten, die er allen seinen Bürgern bietet. Nötig vor allem für die westdeutsche Jugend ist die sachliche Information über das sozialistische Bildungssystem der DDR, das für die heutige junge Generation und für alle künftigen Generationen in Deutschland von hervorragender Bedeutung ist. Wir bitten die westdeutschen Arbeiter und Angestellten, Wissenschaftler und anderen Angehörigen der Intelligenz, die westdeutschen Bauern und alle friedfertigen Menschen guten Willens, sich einmal zu überlegen, weshalb eigentlich von den Herren der großen Monopole und ihren Regierungen, von den großkapitalistischen Meinungsfabriken, wie Springer-Konzern usw., die Deutsche Demokratische Republik so verleumdet und geschmäht wird? Die DDR wird verleumdet und geschmäht, weil in ihr der alte gute Grundsatz der deutschen Arbeiterbewegung verwirklicht ist: Was des Volkes Hände schalten, soll des Volkes eigen sein. Die DDR wird verleumdet und geschmäht, weil sie mit ihrer konsequenten Friedenspolitik der imperialistischen Raub- und Eroberungspolitik der über Westdeutschland herrschenden großkapitalistischen Kräfte ein unüberwindbares Hindernis entgegengestellt hat. Die DDR wird verlästert und geschmäht, weil sie eine neue, sozialistische Ordnung erfolgreich aufbaut, die auch allen Westdeutschen be- 130;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 130 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 130) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 130 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 130)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X