Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 129

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 129 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 129); die Bürger der DDR, die erfolgreich den Sozialismus aufgebaut haben, unannehmbar. Das wird nie sein. Es geht nicht darum, das Rad der Geschichte in der DDR zurückzudrehen. Das wird niemandem gelingen. Es geht um die längst notwendigen und unvermeidlichen demokratischen Änderungen in Westdeutschland. Das ließ schon die erste Phase des Dialogs unmißverständlich erkennen. Entscheidend ist der gemeinschaftliche Kampf der Anhänger und Freunde der westdeutschen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, der Arbeiter und Angestellten, der Bauern und Geistesschaffenden und aller anderen friedliebenden Bürger um demokratische Veränderungen in der westdeutschen Bundesrepublik. Die Gemeinsamkeit dieser Kräfte und ihre Verständigung mit den Werktätigen der DDR gewährleistet den Sieg der Demokratie und des Friedens. Ohne eine konsequente Politik der Sicherung des Friedens, die der imperialistischen Expansions- und Revanchepolitik der CDU/CSU entgegengestellt wird, kann es keine überzeugende Alternative für Westdeutschland geben. Dabei sollten sich die Westdeutschen dessen bewußt sein, daß eine entschiedene Ablehnung des schmutzigen Krieges der USA gegen das vietnamesische Volk das erste Gebot einer jeden deutschen Friedenspolitik sein muß. In wachsendem Maße lehrt die formierte Herrschaft des Monopolkapitals die westdeutschen Werktätigen die eigenen sozialen Interessen erkennen. Hunderttausende beginnen zu verstehen, daß die Stärkung der Macht der herrschenden Klasse der Großkapitalisten den Interessen der Werktätigen schadet, daß dagegen die Stärkung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik vollkommen mit den Interessen auch der westdeutschen Arbeiterklasse und aller werktätigen Schichten übereinstimmt. Die Führung der CDU und auch die der SPD haben den westdeutschen Arbeitern, den Mitgliedern und Freunden der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften einzureden versucht, die westdeutsche Bundesrepublik könnte mit Hilfe der Achse Washington-Bonn erfolgreich den Revanchekurs steuern. Und dabei würden auch für die SPD, wenn sie willig mitmacht, einige Brosamen von der erhofften fetten Beute abfal-len. Aber aus der Ausplünderung der DDR wird nichts. Und jeder verliert Kopf und Kragen, der es versuchen sollte. Auch das dürfte der bisherige Dialog klargestellt haben. 9 Dokumente, Bd. XI 129;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 129 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 129) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 129 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 129)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.

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