Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 128

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 128 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 128); Seid Ihr bereit, dafür einzutreten, daß beide deutsche Staaten auf jegliche Mitverfügung über Atomwaffen verzichten? Seid Ihr bereit, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß mit konkreten Abrüstungsmaßnahmen in Deutschland begonnen wird? Seid Ihr bereit, dafür einzutreten, daß die Bundesrepublik mit allen europäischen Völkern in Frieden und guter Nachbarschaft lebt und die bestehenden Grenzen anerkennt? Seid Ihr bereit, kalten Krieg und Feindschaft abbauen zu helfen, den Realitäten in Deutschland Rechnung zu tragen und Euch dafür einzusetzen, daß durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten die Entspannung gefördert und der Weg für eine spätere Wiedervereinigung geöffnet wird? Wir meinen, es ist nicht zuviel verlangt, wenn wir von allen Deutschen diese Bereitschaft fordern. Was für ein Deutschland soll es sein? Wir haben den Dialog damit begonnen, unsere Deutschlandpolitik und unsere Vorstellungen von dem künftigen vereinigten Deutschland darzulegen. Gleichzeitig haben wir die Mitglieder und Freunde der westdeutschen Sozialdemokratie gefragt : Was für ein Deutschland wollt Ihr haben? Wie soll das vereinigte Deutschland aussehen? Soll es nach Euren Vorstellungen ein imperialistischer Staat der Herrschaft der Monopolkapitalisten, Großgrundbesitzer und ihrer Hitler generale sein? Oder wünscht Ihr einen Friedensstaat des deutschen werktätigen Volkes? Die SPD-Führung war leider auch in Dortmund bemüht, einer klaren Darlegung ihrer Konzeption auszuweichen. Aber trotz des Übermaßes demokratisch garnierter Phrasen, trotz des Geredes von „mündiger" Gesellschaft und dergleichen mehr ergab sich eindeutig: Die Politik der SPD-Führung dient objektiv dem Ziele, die Herrschaft der Multimillionäre und ihrer Militaristen über ganz Deutschland auszudehnen. Der Dortmunder Parteitag ließ sich von den Einpeitschern der Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU manipulieren und gab dieser Politik die Zustimmung. Das aber bedeutet Versteinerung der Spaltung. Denn ein Zurück zum Kapitalismus und zur Herrschaft des Monopolkapitals ist für 128;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 128 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 128) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 128 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 128)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen Formen der subversiven Tätigkeit und ergänzen diese. Insbesondere vorn imperialistischen Herrschaftssystem der und Westberlins gehen spontan-anarchische Wirkungen aus von der historisch bedingten hohen ökonomischen Leistungskraff.

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