Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1966-1967, Seite 118

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 118 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 118); Wehner, die CDU-Führer, die NATO-Führer, die USA-Politiker, kurz alle, die den Dialog für revanchistische Zwecke ausnutzen wollten, erlitten eine Niederlage. Die Deutschlandpolitik des schrittweisen Eindringens in die DDR, die von der CDU betrieben und von einigen SPD-Führern unterstützt wurde, erwies sich als gescheitert. Die bisherige erste Phase des Dialogs bewies, dag die SPD-Führung nicht bereit ist, den Weg einer deutschen Friedenspolitik, einer Annäherung und Verständigung der deutschen Staaten zu gehen. Deshalb lastet die Verantwortung einer richtigen Entscheidung auf jedem Mitglied und Freund der Sozialdemokratie in Westdeutschland, auf jedem Gewerkschafter, auf jedem Arbeiter und Bauern und Geistesschaffenden, kurz gesagt, auf allen Bürgern der westdeutschen Bundesrepublik, denen die Sicherung des Friedens in Deutschland und für Deutschland, denen die Überwindung der Spaltung am Herzen liegt. Eine reale Deutschlandpolitik des Verzichts auf Revanche, der Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa, des Verzichts auf Allein-vertretungsanmagung und der Verständigung über Abrüstung in Deutschland ist nötig. 1. Zwischenbilanz des nationalen Dialogs Gegensätzliche Triebkräfte Seitdem die Führung der SPD am 30. Juni I960 durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Wehner im westdeutschen Bundestag vor der CDU/CSU-Politik kapituliert und sich zur Gemeinsamkeit mit den Parteien des Monopolkapitals verpflichtet hatte, gibt es keine sozialdemokratische Alternative in der Deutschlandpolitik. Wehner, Erler und andere SPD-Führer wiegten sich in der Illusion, es könnte ihnen gelingen, sozusagen im Trog der westdeutschen Bundeswehr in die Deutsche Demokratische Republik einzufallen und von der CDU/CSU als regierungsfähiger Partner anerkannt zu werden. Dieser Plan wurde bekanntlich mit der Sicherung unserer Grenzen im August 1961 durchkreuzt. Trotz des Scheiterns dieser Konzeption versucht die SPD-Führung nach wie vor, den Parteien der westdeutschen Grogbourgeoisie in der Sackgasse ihrer Deutschlandpolitik Gesellschaft zu leisten. Einige sind 118;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 118 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 118) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966-1967, Seite 118 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 118)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅺ 1966-1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1969 (Dok. SED DDR 1966-1967, S. 1-360).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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