Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1964-1965, Seite 461

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 461 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 461); der Länder erheblichen Nutzen bringt. In den Jahren 1964/1965 wurden Konsultationen zur Koordinierung der Volkswirtschaftspläne beider Länder bis zum Jahre 1970 durchgeführt, wichtige Abkommen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit für diesen Zeitraum, darunter über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit beim Bau von Atomkraftwerken in der DDR, über gegenseitige Lieferungen kompletter Betriebsausrüstungen und Anlagen für die chemische und erdölverarbeitende Industrie, ein langfristiges Abkommen über wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und andere Vereinbarungen abgeschlossen. Die UdSSR ist der größte Handelspartner der DDR und sichert deren Erzeugnissen eine langfristige Absatzperspektive. Die enge Zusammenarbeit mit der UdSSR hat dazu beigetragen, die Effektivität der Volkswirtschaft der DDR zu erhöhen und ihre Handelsbeziehungen mit anderen Ländern in wachsendem Maße zu entwickeln. Entsprechend den Empfehlungen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe wird eine umfangreiche Arbeit zur weiteren Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung und der Kooperation in der Produktion und der wissenschaftlichen Forschung im Interesse der ständigen Entwicklung der Volkswirtschaft beider Länder geleistet. Im Ergebnis der Verhandlungen während des Besuches der Partei- und Regierungsdelegation der DDR in der UdSSR vereinbarten beide Seiten weitere Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Sie betonten, daß im Interesse der konsequenten Entwicklung der Wissenschaft als Produktivkraft und der maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität neue Formen der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in Wissenschaft und Produktion, insbesondere in wichtigen Bereichen der Wissenschaft und Technik, erforderlich sind. Im Interesse der weiteren Ausdehnung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Beschleunigung des technischen Fortschritts in beiden Ländern vereinbarten beide Seiten die Bildung eines paritätischen Regierungsausschusses für ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Beide Seiten messen der Entwicklung der Beziehungen auf dem Gebiet der Kultur, der Kunst, des Bildungswesens, des Sports und des Touristenverkehrs große Bedeutung bei. Der intensive Austausch kultureller Güter und fortgeschrittener Erfahrungen bereichert das geistige Leben der Völker beider Länder und dient ihrem weiteren Zusammenschluß. 461;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅹ 1964-1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 1-500).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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