Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1964-1965, Seite 413

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 413 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 413); 111. Die Leitung des Parteilehrjahres Die Veränderung der Parteischulung stellt an die Leitungstätigkeit der Bezirks- und Kreisleitungen und ihrer Sekretariate höhere Anforderungen. Es ist notwendig, daß sich die Sekretariate systematisch mit der inhaltlichen Gestaltung des Parteilehrjahres beschäftigen, die auf tretenden Probleme und Fragen analysieren sowie die besten Erfahrungen bei der Aneignung der marxistisch-leninistischen Theorie verallgemeinern. Die leitenden Parteiorgane haben die Aufgabe, die Parteiorganisationen bei der Festlegung der konkreten Thematik der Zirkel, Seminare und Vortragsreihen anzuleiten und zu unterstützen. Der Erfolg des Parteilehrjahres wird maßgeblich von der Auswahl, Anleitung und Qualiü-zierung der Propagandisten durch die Parteileitungen bestimmt. Alle im Rahmen des Parteilehrjahres eingesetzten Propagandisten sind von den Sekretariaten der Kreisleitungen bzw. von den Leitungen der Betriebsparteiorganisationen, die den Bezirksleitungen unterstellt sind, zu bestätigen. Es sind nur solche Genossen auszuwählen, die gute marxistisch-leninistische Kenntnisse, große Parteierfahrung sowie parteierzieherische Fähigkeiten besitzen und überzeugend zu argumentieren verstehen. Eine besonders sorgfältige Auswahl muß bei den propagandistischen Kadern getroffen werden, die zur Unterstützung der Schulungsarbeit in der Freien Deutschen Jugend eingesetzt werden. Alle Genossen, die auf dem Gebiet der Forschung und Lehre des Marxismus-Leninismus an Universitäten, Hoch- und Fachschulen oder an Parteischulen und Schulen gesellschaftlicher Organisationen tätig sind, sollten für die qualifizierte Durchführung des Parteilehrjahres herangezogen werden. Verstärkt sind leitende Kader und Mitarbeiter der Partei-, Staats- und Wirtschaftsorgane als Seminar- und Zirkelleiter zu gewinnen. Entsprechend den in den letzten Jahren gesammelten guten Erfahrungen sollen in noch größerem Umfang qualifizierte Fachkader, die sich an Parteischulen, Universitäten und Hochschulen eine gute marxistisch-leninistische Bildung angeeignet haben, als Propagandisten tätig sein. Es ist immer mehr dazu überzugehen, für die Zirkel und Seminare des Parteilehrjahres neben den ständig eingesetzten Propagandisten weitere Genossen zur gründlichen Behandlung spezieller Probleme heranzuziehen. Die Propagandisten tragen für den erfolgreichen Verlauf des Partei- 413;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅹ 1964-1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 1-500).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.

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