Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1964-1965, Seite 340

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 340 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 340); Bedeutung für die Gestaltung der nationalen Wirtschaft und die Entwicklung des sozialistischen Lebens in unserer Republik. Deshalb werden im Perspektivplanzeitraum bis 1970 an die Entwicklung des Investitionsbauwesens hohe Anforderungen gestellt. Die Werktätigen dieses wichtigen Zweiges unserer Volkswirtschaft stehen vor der Aufgabe, im Zeitraum von 1964 bis 1970 soviel zu bauen, wie insgesamt seit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Das stellt die Parteiorganisationen und die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane des Bauwesens, der Deutschen Bauakademie, der Bau-, Baumaterialien- und Projektierungsbetriebe sowie der wissenschaftlichen Einrichtungen vor eine hohe Verantwortung. Von ihrer Führungstätigkeit hängt es entscheidend ab, wie die schöpferischen Fähigkeiten der Werktätigen entwickelt werden, um die Aufgaben beim umfassenden Aufbau des Sozialismus unter den Bedingungen der technischen Revolution zu lösen. Noch niemals hat eine Generation der Bauschaffenden in unserem Lande eine so großartige Perspektive besessen. Dafür lohnt es sich, das ganze Können einzusetzen und leidenschaftlich um die Durchsetzung des Neuen im Bauwesen zu ringen. Die Verwirklichung des Programms des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der DDR verlangt eine breite demokratische Beratung der Bauschaffenden und aller Werktätigen unserer Republik über die Hauptprobleme der weiteren Entwicklung des Investitionsbauwesens. Dazu soll die Vorbereitung und Durchführung der 4. Baukonferenz wesentlich beitragen und helfen, alle Kräfte im sozialistischen Wettbewerb zu mobilisierenum die Planaufgaben 1965 allseitig zu erfüllen und den Volkswirtschaftsplan 1966 gründlich vorzubereiten. Das erfordert vor allem: die Durchführung des Planes 1965 durch die staatlichen Organe des Bauwesens, die WB und Bau- und Montagekombinate (BMK), in jedem Betrieb und auf jeder Baustelle wissenschaftlich zu leiten und die Kräfte auf die termin- und qualitätsgerechte Fertigstellung der volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben der Industrie, der Produktionsbauten der Landwirtschaft und der Wohnkomplexe an den Industrieschwerpunkten zu konzentrieren ; den sozialistischen Wettbewerb und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf die allseitige Erfüllung der Planaufgaben zu orientieren, indem alle Werktätigen in den Wettbewerb einbezogen und für die Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufes, die Erfüllung des Planes Neue 340;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅹ 1964-1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 1-500).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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