Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1964-1965, Seite 247

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 247 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 247); Imperialisten skrupellos genutzt wurde, um den demokratischen Kräften des deutschen Volkes großen Schaden zuzufügen. Alle Erfolge wurden im harten Klassenkampf gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie errungen. Die Bilanz der zwei Wege, die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland gegangen worden sind, beweist: Die politische Generallinie, die von der Führung der Partei der geeinten Arbeiterklasse ausgearbeitet wurde, wird von der Praxis des Lebens vollauf als richtig bestätigt. In diesen Jahren hat sich ein festes und stabiles Kollektiv in der Partei- und Staatsführung herausgebildet. Die Deutsche Demokratische Republik, ihre Politik des Friedens, der Demokratie und des Fortschritts, besteht vor dem Urteil der Geschichte. Am 8. Mai 1965 beginnt das dritte Jahrzehnt in der Geschichte des neuen Deutschlands, das aus dem materiellen und ideellen Trümmerhaufen, den uns der deutsche Imperialismus und Militarismus hinterließ, entstanden ist. Zuversichtlich und siegesgewiß setzen die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik ihren für ganz Deutschland beispielgebenden Weg fort: Indem sie den Aufbau des Sozialismus vollenden, die Deutsche Demokratische Republik allseitig stärken, sichern sie den Frieden und stärken sie das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik in der Welt. Das sichere Unterpfand dafür ist die feste Zusammenarbeit und unverbrüchliche Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion. Diese Freundschaft hat lange Traditionen und tiefe Wurzeln. Sie geht zurück auf die Solidarität der deutschen Arbeiterklasse mit dem russischen Proletariat vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und nach der Schaffung des ersten sozialistischen Staates der Welt. Das brüderliche Bündnis hat seine Krönung im Abschluß des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand gefunden, der bis an die Schwelle des nächsten Jahrtausends heranreicht. Die klassenbewußten deutschen Arbeiter, die im Bündnis mit allen in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten Kräften in der DDR die Geschicke der Nation leiten, waren und sind die treuesten Söhne der Nation. Beharrlich kämpften und kämpfen die Bürger der DDR um eine Friedensregelung und um die allmähliche Überwindung der Spaltung Deutschlands. Die Politik der staatsmonopolistischen Regierung Westdeutschlands treibt immer offener zum Krieg. Die westdeutschen Militaristen versuchen auf den verschiedensten Wegen, 247;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅹ 1964-1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 1-500).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.

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