Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1964-1965, Seite 238

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 238 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 238); richts und zur Weiterentwicklung der polytechnischen Bildung und Erziehung kontrolliert und unterstützt haben. Im Rechenschaftsbericht und in der Entschließung ist herauszuarbeiten, wie die wissenschaftliche Leitungstätigkeit entwickelt und damit die breite Einbeziehung befähigter Kader zur sachkundigen Leitung des Bildungs- und Erziehungsprozesses gewährleistet wurde. ln den Parteiorganisationen der Universitäten, der Hoch- und Fachschulen kommt es darauf an, eine grundlegende Verbesserung der politisch-ideologischen Arbeit zur sozialistischen Erziehung aller Genossen und Parteilosen und Höchstleistungen in der wissenschaftlichen Ausbildung und Forschung zu erreichen. Dabei ist die Einheit von Wissenschaft, Politik und Ökonomie zu gewährleisten. Bei der Ausarbeitung und Verwirklichung des Perspektivplanes ist besonders die weitere Veränderung der Ausbildung entsprechend den Erfordernissen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus und der technischen Revolution, die Erhöhung der Effektivität der Ausbildung und der Forschung im Hinblick auf die Schaffung des wissenschaftlichen Vorlaufes in den Grundlagenfächern und die volle Ausnutzung aller Kapazitäten und Reserven zu beachten. ln den Grundorganisationen des Gesundheits- und Sozialwesens ist die Verstärkung der politisch-ideologischen Erziehung der Genossen Ärzte und Mitarbeiter zur Verbesserung der medizinischen Betreuung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Dabei sollten die Ergebnisse und Probleme der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins in den einzelnen Fachbereichen beachtet und Konzeptionen für die verstärkte Förderung des geistig-kulturellen Lebens erarbeitet werden. In der Wahlberichtsversammlung sollten der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Gesundheitswesens und der gesamten Volkswirtschaft, zwischen hoher Qualität der Arbeit und der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie in den Gesundheitseinrichtungen, die sozialistischen Beziehungen zwischen Leitern und Mitarbeitern besonders sorgfältig herausgearbeitet werden. ln den Grundorganisationen der Künstlern erb ände, der Kunst- und Kultureinrichtungen kommt es darauf an, die bisherige Erfüllung der auf der zweiten Bitterfelder Konferenz gestellten Aufgaben zur Entwicklung einer volksverbundenen sozialistischen Nationalkultur gründlich einzuschätzen und die sich daraus ergebenden neuen Probleme und Maßnahmen festzulegen. 238;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅹ 1964-1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 1-500).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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